Eine Übergabe von Migranten von Schiff zu Schiff wie auf dem Bild zu sehen, sollte eine Vereinbarung zwischen NGOs und italienischer Regierung 2017 abstellen.

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Rom – Italien drängt die EU-Länder zur Schaffung eines europaweiten Verhaltenskodex für NGOs, die mit Schiffen bei Rettungs- und Suchaktionen im Mittelmeer-Raum unterwegs sind. Ziel sei es, ein europäisches Protokoll mit Richtlinien zu entwerfen, nach denen sich Rettungsschiffe orientieren sollten.

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese sprach sich für "klare Verhaltensregeln" für die NGOs aus. Die staatlichen Kontrollen auf Rettungsschiffen sollten verschärft werden, lautete heute die Forderung der Ministerin.

Bewaffnete Polizisten auf Rettungsschiffen

Die Ministerin traf Vertreter von Hilfsorganisationen, die bereits 2017 eine Verhaltensvereinbarung mit dem Innenministerium unterzeichnet hatten. Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen laut dieser Vereinbarung in Hoheitsgewässer des benachbarten Libyen einfahren. Der Code of Conduct in seiner jetzigen Form untersagt den Helfern zudem, Ortungsgeräte abzustellen und mit Lichtsignalen Schlepper an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote aufs Meer zu schicken.

Die Mehrheit der adressierten NGOs, unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Jugend Rettet, unterzeichneten die Vereinbarung 2017 allerdings nicht. Sie kritisierten unter anderem, dass geplant war bewaffnete Polizisten an Bord der NGO-Schiffe zu stationieren. Einer der 13 Punkte der Vereinbarung besagte auch, dass Schiffe Überlebende an einem sicheren Ort von Bord gehen lassen müssen, anstatt sie an andere Schiffe zu übergeben. Ärzte ohne Grenzen kritisierte diesen Punkt als "unnötige Limitationen der derzeit zur Verfügung stehenden Mittel" die zu einer Zunahme der Todesfälle durch Ertrinken führen würde, da weniger Schiffe in der Gefahrenzone unterwegs sein könnten, wenn sie bis zum nächsten Anleger fahren müssten. (red, APA, 3.12.2019)