Rund um den Kauf der Eurofighter soll laut einem Whistleblower Geld vom Jet-Hersteller an die Ex-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger geflossen sein.
Wien/Toulouse – In der Causa Eurofighter sind neue Hinweise aufgetaucht, wie 1,5 Millionen Euro vom Jet-Hersteller an die damalige Regierung geflossen sein könnten. Ein Whistleblower hat der Justiz konkrete Spuren gelegt, berichtete der "Falter" am Dienstag, das entsprechende Schreiben vom 26. November 2019 liegt auch dem STANDARD vor. Konkret geht es um einen Scheck über 1,5 Mio. Euro, der an die frühere FPÖ/BZÖ/Stronach/Team-NÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen ist.
1,5 Millionen Euro auf Schweizer Treuhandkonto
Das Papier einer niederländischen Bank ist am Ende des letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses aufgetaucht. Ob dies tatsächlich ein Scheck war und ob er auch eingelöst wurde, konnte im Parlament wegen der vorzeitigen Auflösung des Nationalrats nicht mehr aufgeklärt werden. Die Ex-Politikerin Kaufmann-Bruckberger hatte sich zweimal einer Befragung durch ärztliche Entschuldigung entzogen. DER STANDARD betont, dass sie gegenüber Medien stets bestritten hatte, den Betrag erhalten zu haben. Die ehemalige Politikerin war nicht zu erreichen und es gilt die Unschuldsvermutung. Auch andere Verdächtige haben die Zahlung bzw. den Empfang von Schmiergeldzahlungen bisher dementiert.
Scheck vom 14. August 2006
Laut dem Schreiben des Hinweisgebers an WKStA, die Soko Hermes und das Landesgericht Klagenfurt habe Kaufmann-Bruckberger von der EADS-Briefkastenfirma Vector Aerospace und dann über die Vector-Tochterfirma Columbus die 1,5 Mio. Euro per Scheck der ABN Amro Bank erhalten. Die habe den Scheck auf die Frau am 14. August 2006 ausgestellt. Kaufmann-Bruckberger war damals Geschäftsführerin der Orange Werbeagentur, der Agentur der damaligen Regierungspartei BZÖ.
Laut Whistleblower habe man ihr seitens der Partei für die Umleitung des Geldes an eine Schweizer Briefkastenfirma 100.000 Euro geboten, beim BZÖ seien dann aber weniger als 1,4 Millionen Euro gelandet, da auch hohe Spesen angefallen seien. Die Frau sei durch ihren damaligen Lebensgefährten ins Spiel gebracht worden, er habe sie dem BZÖ quasi empfohlen, weil sie über eine Briefkastenfirma in der Schweiz verfüge. Sollte etwas auffliegen, scheine nur ihr Name auf, soll ein Argument gelautet haben.
Unterlagen sollen noch vorliegen
Die Briefkastenfirma sei von der bekannten Schweizer Gruppe M. in Hergiswil verwaltet worden, die sich auf diskrete Geschäfte verstanden habe. Der Gründer und Geschäftsführer der Gruppe habe einen ausgezeichneten Ruf für seine Handhabung heikler Transkationen genossen. Das Geld, um das es gegangen sei, sei letztlich in bar behoben worden, die Spur lasse sich nicht mehr eindeutig nachvollziehen.
Bei der Schweizer Verwaltungsfirma M. fänden sich noch Unterlagen, schreibt der Whistleblower in seiner "Sachverhaltsdarstellung" an die Behörden, auch weitere Zahlungen "mit prominenten Namen" seien über diesen Weg abgewickelt worden, nicht nur das BZÖ sei involviert.
In der Causa Kärntner Seenkauf, in der es auch um angebliche Kickbacks an Jörg Haider geht und die ab Mittwoch am Straflandesgericht Klagenfurt verhandelt wird, wird Kaufmann-Bruckberger als Zeugin aussagen. (APA, gra, 3.12.2019)