Im Abschlussbericht des Nato-Treffens wird China erwähnt, soll aber nicht zum Feind erklärt werden.
Das Motto der Party gab Jens Stoltenberg vor: Die Nato sei "agil, aktiv" und immer noch das "schlagkräftigste Militärbündnis der Welt". Am Dienstag kamen Vertreterinnen und Vertreter der 29 Mitgliedsstaaten der Nato in London zu einem zweitägigen Treffen zusammen, um ihr 70-jähriges Bestehen zu feiern. Dass sie ein besonders lautes Lebenszeichen geben musste, dafür hatte Frankreichs Präsident gesorgt. Er hatte der Nato den "Hirntod" bescheinigt und damit für eine Menge Unmut gesorgt.
Immer wieder musste Stoltenberg versichern, dass die Lebenskräfte des Patienten intakt seien. Dass dem Generalsekretär dennoch nach feiern zumute war, lag daran, dass er in der britischen Hauptstadt das wichtigste Mitglied auf seiner Seite wusste: Bei einem Arbeitsfrühstück hatte Donald Trump ihm den Rücken gestärkt. Als beide anschließend vor die Presse traten, hielt der US-Präsident fest: Er empfinde Macrons Worte als "böse", "gefährlich", "beleidigend". Jener Mann, der die Nato zuvor als "obsolet" bezeichnet hatte, rückte also zu ihrer Verteidigung aus: Die Nato sei in einem guten Zustand. Überhaupt: "Ich bin ein Fan der Nato!"
Verbesserte Prognosen
Nicht in allen Fragen war es Stoltenberg gelungen, Trump zu besänftigen. Im Vorjahr hatte Trumps Beschwerde, die Europäer sollten mehr Geld für ihre Verteidigung in die Hand nehmen, nahezu eine Abschlusserklärung verhindert. Und so erschien Stoltenberg dieses Mal mit verbesserten Prognosen: Bis 2024 werden die Europäer und Kanada zusätzliche 100 Milliarden und insgesamt 400 Milliarden Dollar in die Verteidigung investieren. Noch heuer sollen neun statt aktuell sieben der 29 Mitglieder das selbstgesteckte Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Bis Ende 2024 sollen es 18 Prozent sein.
Deutschland – jenes Land, das Trump besonders gescholten hatte – kündigte zuletzt an, in den nächsten zehn Jahren die Marke zu erreichen. Das ging Trump nicht weit genug. "Deutschland kommt nicht für seinen fairen Anteil auf", sagte Trump. Zwei Prozent seien ihm ohnehin zu wenig, er plädiere für vier.
Türkische Nähe zu Terroristen
Macrons Befund, wonach die Absprache unter den Nato-Partnern nicht funktioniere, teilte er nicht. Ankara steht wie Washington auch wegen des nicht abgestimmten Vorgehens in Nordsyrien in der Kritik: die Türkei für ihre Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG, die USA für den Abzug des Großteils ihrer dort stationierten Soldaten. In diesem Zusammenhang wiederholte der türkische Präsident Tayyip Erdogan noch vor seiner Ankunft seine Drohung: Sollten sich die Alliierten weigern, die YPG als Terroristen einzustufen, würde er sich beim Ausbau der Verteidigung für die baltischen Staaten und Polen im Falle eines russischen Angriffs querlegen. Macron warf umgekehrt der Türkei Nähe zu Terroristen vor: Ankara bekämpfe jene, die den Kampf gegen die Jihadistenmiliz IS unterstützt hätten, sagte er mit Blick auf die YPG, und arbeite mit Gruppen zusammen, die dem IS nahestünden.
Ausgerechnet Trump nahm Erdogan hingegen für seinen Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems in Schutz. Von der Nato ist er dafür gescholten und von der US-Regierung aus dem F-35-Kampfjet-Programm geworfen worden. Immerhin, argumentierte Trump, habe sein Vorgänger Barack Obama Ankara den Kauf des US-Systems Patriot verwehrt. Dass Russland eine der größten Herausforderungen bleibt, hielt das Bündnis in seiner Abschlusserklärung fest.
Erstmals allerdings erwähnt die Nato darin China. Es gehe nicht darum, China "zum Feind zu erklären", sondern anzuerkennen, dass der Aufstieg Pekings nicht mehr nur den USA zu schaffen mache. Unter anderem hing auch damit eine weitere Neuerung zusammen: Die Nato möchte den Weltraum neben Boden, Luft, See und dem Cyberspace zum fünften Einsatzgebiet erklären. "Wir erleben derzeit viele Bedrohungen", wie es Polens Präsident Andrzej Duda zusammenfasste, "aber wir haben auch die Antworten darauf."
In militärischer Hinsicht wurden Erfolge präsentiert. Die Mobilität der Nato-Truppen sei erheblich verbessert worden. Bis 2020 sollen im Ernstfall binnen 30 Tagen 30 Kriegsschiffe, 30 Flugstaffel und 30 Armeebataillone bereitstehen. Die jüngsten Debatten haben laut Stoltenberg gezeigt, dass sich die Debatte um die Zukunft der Nato nicht auf militärische Kapazitäten beschränken dürfe. Und so konnten sich die Partner zumindest darauf einigen, einen politischen "Reflexionsprozess" einzuleiten. (Anna Giulia Fink aus London, 3.12.2019)