Die EU möchte neuen Schwung in die Regulierung von Messengerdiensten wie WhatsApp bringen. "Wir werden voraussichtlich einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen müssen", sagte der neue Industriekommissar Thierry Breton bei einem Treffen der Telekommunikationsminister am Dienstag in Brüssel. Das Gesetzgebungsverfahren für die sogenannte ePrivacy-Verordnung steckt seit drei Jahren fest.

Die EU-Kommission hatte 2017 eine Reform der seit 2002 geltenden Regeln angestoßen. Die bisher geltenden Vorschriften greifen lediglich bei traditionellen Telekommunikationsanbietern, nicht jedoch bei digitalen Angeboten wie WhatsApp, Telegram oder dem Facebook-Messenger. Die neue Verordnung soll die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergänzen, die Mitgliedstaaten konnten sich aber bisher nicht einigen.

Schwierige Einigung

Die Meinungen der 28 Regierungen gehen bei verschiedenen Themen wie dem Umgang mit Kinderpornografie im Internet und der Handhabung sogenannter Cookies, die Werbetreibende zur Nutzerverfolgung verwenden, teils weit auseinander. Das EU-Parlament hatte seinerseits bereits 2017 seinen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission festgelegt.

"Schlechte Nachrichten. Der ePrivacy-Vorschlag hätte schon vor langer Zeit verabschiedet werden sollen", reagierte der europäische Verbraucherverband BEUC auf die Ankündigung von Industriekommissar Breton. Das EU-Parlament habe einen guten Job gemacht, aber solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen könnten, würden für Verbraucher im Internet veraltete Regeln gelten.

Eine gemeinsame Linie fanden die Telekommunikationsminister bei ihrem Treffen hingegen beim Thema 5G. Die Mitgliedstaaten unterstrichen in einer gemeinsamen Erklärung die wirtschaftliche Bedeutung des neuen Mobilfunkstandards sowie die Risiken, die damit einhergehen. Breton sieht die EU auf diesem Gebiet auf dem richtigen Weg: "Europa hinkt beim Thema 5G nicht hinterher", sagte der Franzose. (APA, 03.12.2019)