Die SPD will mit der Union verhandeln statt die Koalition aufkündigen.

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Berlin – Die SPD-Spitze will es auf dem bevorstehenden Parteitag nicht zum Schwur über die Fortsetzung der Koalition mit der CDU kommen lassen. Stattdessen sollen die 600 Delegierten am Freitag die neue Parteiführung unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu "Gesprächen" mit der Union beauftragen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für den Leitantrag hervor, der auch von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mitgetragen wird.

Esken und Walter-Borjans sind GroKo-Skeptiker

Demnach sollen Esken und Walter-Borjans von der Union ein Einlenken beim Mindestlohn und einen stärkeren sozialen Ausgleich beim Klimaschutz fordern. Diese Bedingungen sind deutlich weicher formuliert als bisher von Esken und Walter-Borjans vorgebracht. Die beiden Koalitionskritiker hatten sich bei einem Mitgliedervotum über den Parteivorsitz gegen Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz durchgesetzt. Die Ministerriege der SPD und die Fraktionsführung im Bundestag wollen die Koalition nicht aufkündigen, während vor allem Esken die Fortsetzung von Nachverhandlungen mit der Union abhängig gemacht hatte. "Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können – oder eben nicht", heißt es in dem Entwurf, der vom erweiterten SPD-Präsidium beraten wurde.

Offen ist bei der SPD auch noch der Posten des Vize-Vorsitzenden. Kandidieren wollen Juso-Chef Kevin Kühnert und Klara Geywitz. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil, der die Koalition befürwortet, hat seinen Hut in den Ring geworden. Im Gespräch ist auch eine Kandidatur der saarländischen SPD-Chefin Anke Rehlinger. Da bisher eine Reduzierung auf drei Stellvertreterposten vorgesehen ist, könnte es auf dem Parteitag zu Kampfabstimmungen kommen. (Reuters, 3.12.2019)