Wien – Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch will die SPÖ wieder auf die Überholspur führen. "Permanente öffentliche Meldungen" müssten dafür jedoch "möglichst rasch beendet" werden, sagte er am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report" mit einem Seitenhieb auf diverse Landeschefs und Bürgermeister, die sich zuletzt offen für einen Rücktritt von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgesprochen hatten.

Beim bevorstehenden Parteivorstand am 9. Dezember würden weder er selbst noch die Vorsitzende Rendi-Wagner die Vertrauensfrage stellen, erklärte Deutsch. Dies aber nicht aus Angst, sondern weil die Parteichefin gerade nach den Ereignissen der vergangenen Woche – mit Rücktrittsaufforderungen, geplanten Kündigungen und Demos vor der Parteizentrale – den Rücken gestärkt bekommen habe, versicherte er. Er zeigte sich auch überzeugt, dass Rendi-Wagner bis zum nächsten Parteitag im Jahr 2021 SPÖ-Chefin bleibt und dort als Vorsitzende antreten wird. Für ein Manöver auf die Überholspur appellierte Deutsch an die Solidarität und die Freundschaft aller Parteigenossen.

Bisher keine Kündigungen

Die schlechte finanzielle Lage der SPÖ inklusive drohender Kündigungen bezeichnete er als "dramatische Situation mit großer Verunsicherung". Dass es bereits Kündigungen gegeben habe, bestritt er allerdings. 27 Mitarbeiter seien beim AMS angemeldet worden – das entspreche dem Gegenteil einer Kündigung, da ab diesem Zeitpunkt 30 Tage lang keine Kündigung ausgesprochen werden dürfe, berichtete Deutsch. "Daher hat es auch keine Kündigung mit einer E-Mail gegeben", verteidigte er die viel kritisierte Vorgehensweise der Sozialdemokraten. "In so einer Situation macht man wahrscheinlich alles falsch und nichts richtig", sagte er.

Trotzdem verstehe er auch den Zorn, so Deutsch. Deshalb habe er am Montag und Dienstag Gespräche mit 23 von einer Kündigung bedrohten Mitarbeitern geführt. Ziel sei es, "für jeden einzelnen eine Stelle zu finden", sagte der Geschäftsführer.

Ausgeglichenes Budget

Er werde am Montag beim Parteivorstand "ein ausgeglichenes Budget präsentieren", versprach Deutsch. Sparen müsse man vor allem bei Sachkosten und bei Veranstaltungen – "bis hin zu den viel zitierten Beraterverträgen". Drei der sieben medial kolportierten und teils hoch dotierten Verträge habe man bereits aufgekündigt. Dass bei einigen Verträgen lediglich der Verdienst nach unten geschraubt wurde, dementierte er am Dienstag. "Es wurde noch gar kein Beratervertrag verlängert", sagte er. Ziel sei es, vorzeitig aus den Verträgen mit politischen Beratern auszusteigen.

Für den Erneuerungsprozess der SPÖ habe die Partei keine Agentur beauftragt, sagte der Bundesgeschäftsführer. Eine Parteireform könne man ohnehin nicht von oben verordnen, sondern sie müsse über Länder, Gemeinden und kleine Organisationen passieren – "damit die SPÖ wieder auf die Erfolgsspur kommt". (APA, 4.12.2019)