Trump hat am Obersten Gerichtshof in Washington ein Kräfteverhältnis geschaffen, das das Grundsatzurteil Roe v. Wade kippen könnte.

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Vor einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu einem strengen Abtreibungsgesetz in Louisiana haben sich mehr als 360 Juristinnen zu Abtreibungen bekannt. In einem Schreiben, das die Frauen am Montag beim Supreme Court einreichten, erklärt eine der Frauen, der Zugang zu einer "sicheren und legalen Abtreibung" habe ihr die "Jura-Karriere ermöglicht" und ihr "Leben verändert".

Unter den 368 Unterzeichnerinnen finden sich mehrere bekannte Anwältinnen, Juraprofessorinnen und ehemalige Richterinnen. Der Supreme Court will im kommenden März ein Gesetz überprüfen, das Frauen im Bundesstaat Louisiana den Zugang zur Abtreibung deutlich erschweren würde. Laut dem Gesetz sollen in Louisiana künftig nur noch solche Ärztinnen und Ärzte eine Abtreibung vornehmen dürfen, die in einem weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernten Krankenhaus zugelassen sind.

AbtreibungsbefürworterInnen argumentieren, in dem gesamten Bundesstaat könnten damit nur noch ein einziger niedergelassener Arzt und eine einzige Klinik Abtreibungen vornehmen – bei derzeit rund 10.000 Schwangerschaftsabbrüchen in Louisiana im Jahr. Die Regierung des Bundesstaats Louisiana argumentierte, die Regelung sei notwendig, damit die Frauen im Fall von Komplikationen in nahegelegene Krankenhäuser gebracht werden könnten.

Abtreibungsrecht könnte umgestaltet werden

Das Urteil des Supreme Court im März über das Gesetz fällt nun mitten in den Präsidentschaftswahlkampf. Der Fall gilt als ein Test für die Grundausrichtung des Obersten Gerichts, das seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump deutlich nach rechts gerückt ist. Durch Trumps Ernennung der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh sind die Konservativen nun in der Mehrheit.

Bereits im Wahlkampf versprach Trump seiner christlichen WählerInnenschaft, nur RichterInnen für den Obersten Gerichtshof ernennen zu wollen, die einer Aufhebung des Grundsatzurteils Roe v. Wade zustimmen. Mit dieser Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 stellte das US-Höchstgericht das Recht auf Abtreibung unter den Schutz der Privatsphäre.

Verbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche

Seit der Präsidentschaft Donald Trumps und insbesondere im vergangenen Jahr wurde der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch erschwert bis gänzlich verhindert. Insgesamt haben Staaten im Süden und Mittleren Westen 58 Gesetze erlassen, die Abtreibungen beschränken, wie die "New York Times" berichtet. Alabama verbot den Schwangerschaftsabbruch mit dem sogenannten Heartbeat Bill (Herzschlag-Gesetz) fast vollständig.

Diese Regelung schließt einen Abbruch aus, sobald der erste Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann – also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche, einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Gesetzgeber in Ohio führten im November eine ähnliche Gesetzesvorlage ein – andere Bundesstaaten folgen ihnen, etwa Texas, Missouri und Florida.

Der republikanische Gouverneur des US-Staates Mississippi, Phil Bryan, unterschrieb im März ebenso ein Gesetz, das einen Abbruch ab feststellbaren Herztönen des Fötus verbietet. Danach ist er für Frauen nur möglich, wenn ihr Leben durch die Schwangerschaft in Gefahr ist – und nicht einmal nach einer Vergewaltigung.

Finanzstarke Antiabtreibungsbewegung

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Bei der Wahl 2020 wird das Thema erneut eine wichtige Rolle spielen. Antiabtreibungsbewegungen rüsten sich bereits dafür – und sind offenbar gut aufgestellt, während die Pro-Choice-Bewegung aufgrund verschiedener Spaltungen geschwächt ist.

Die führende politische Gruppe gegen Abtreibung, Susan B. Anthony List, konnte ihr Kampagnenbudget von 18 Millionen US-Dollar im Jahr 2016 auf 41 Millionen mehr als verdoppeln. Ziel der Susan B. Anthony List ist, vier Millionen WählerInnen zu erreichen. Die Gruppe hat laut "New York Times" Umfragen in Swing-Staaten wie Arizona und North Carolina durchgeführt, die zeigen, dass Demokraten als Anhänger des Kindsmords dargestellt werden. (red, APA, 4.12.2019)