Mit weiteren Vorwürfen konfrontiert: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Wien – Bei den Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind nicht nur mutmaßliche Privatausgaben auf Parteikosten ein Thema, sondern auch hohe Bargeldeinnahmen. Im Ermittlungsakt gibt es mehrere Fotos von einer Sporttasche und einem Rucksack mit dicken Bargeldbündeln. Einer Anzeige zufolge könnte das Geld von osteuropäischen Geschäftsleuten gekommen sein, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.
Strache soll regelmäßig Taschen mit Bargeld bekommen haben. Im Akt findet sich laut dem Radiobericht ein Foto von einer Sporttasche, aus der "dicke Bündel mit Hunderterscheinen herausschauen". Straches Ex-Leibwächter hat dazu ausgesagt, dass er 2013 eine Sporttasche mit großen Bargeldmengen in Straches Dienstauto gesehen und fotografiert habe. Straches Ex-Assistentin wiederum könne sich laut ihrer Aussage an eine Sporttasche nicht erinnern, aber an einen Rucksack mit 50-Euro-Bündeln, ebenfalls im Jahr 2013. Zudem habe sie ausgesagt, 2014 von Strache Bargeld in gebündelten Scheinen zur Begleichung eines Urlaubs bekommen zu haben. Sie habe nicht gefragt, woher das Geld komme. Laut dem Leibwächter soll Strache den Rucksack im Juli 2013 aus der Wiener Kanzlei eines früheren FPÖ-Abgeordneten geholt haben.
Lange geplante Rochade?
Das Bargeld könnte von ukrainischen Oligarchen stammen. Es gibt den Vorwurf, dass die FPÖ zehn Millionen Euro bekommen haben soll, damit Thomas Schellenbacher als Vertrauensmann dieser Oligarchen ein Mandat bekommt. Tatsächlich haben 2013 mehrere FPÖ-Kandidaten zugunsten Schellenbachers auf ihr Mandat verzichtet – etwa der damalige Landesparteisekretär und frühere Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein. Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa wurden 2018 mit der Begründung eingestellt, dass die Erstellung einer Wahlliste durch eine Partei kein Amtsgeschäft sei und damit Mandatskauf als Bestechlichkeit nicht strafbar sei, hieß es in dem Radiobericht.
Jenewein betonte am Mittwoch, dass die Rochade bereits "lang im Vorfeld" ausgemacht gewesen sei. Druck von Strache habe es nicht gegeben. Schellenbacher sei damals als "Quereinsteiger aus der Wirtschaft" präsentiert worden. Darüber hinaus habe er keinerlei Wahrnehmungen, was das Motiv hinter der Rochade gewesen sei. Über Geldflüsse wisse er jedenfalls nichts. Auf die Frage, ob die Mandatsrochade im Lichte der aktuellen Ermittlungen neu bewertet werden müsse, erklärte er: "Im Lichte der aktuellen Ermittlungen müssen wir uns viele Dinge neu anschauen."
Skiverleih und Putzfrau
Belastende Aussagen der langjährigen engen Mitarbeiterin Straches, die als Beschuldigte einvernommen wurde, hat auch das Nachrichtenmagazin "Profil" am Wochenende zitiert. Private Rechnungen, etwa für Skiverleih und Hotel im Winterurlaub oder für seine private Putzfrau, sollen demnach in Essensrechnungen umgewandelt und über die Wiener FPÖ-Landesgruppe bezahlt worden sein. Strache habe sich damit gerechtfertigt, dass er sowieso auch während des Urlaubs mit Funktionären und Parteimitgliedern zusammengesessen sei.
Seitens der FPÖ wurde am Mittwochnachmittag festgehalten, dass man Geldflüsse an die Partei ausschließen könne. Ob jedoch Geld an Strache geflossen sei, könne man nicht sagen. Dies "entzieht sich dem Wissensstand der FPÖ-Bundespartei", erklärte FPÖ-Bundesfinanzreferent Hubert Fuchs. In einer Aussendung betonte er, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Buchhaltung der Bundespartei prüfen ließ. Dabei seien keine Bargeldspenden aufgetaucht. (APA, 4.12.2019)