Blickt beunruhigt Richtung Malta: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beunruhigt über die Entwicklungen in Malta im Zusammenhang mit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia gezeigt. Sie verfolge die Ereignisse auf der Mittelmeerinsel mit Sorge, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie erwarte nun eine gründliche polizeiliche Untersuchung "ohne jegliche politische Einflussnahme".

Die Familie der ermordeten Journalistin beschuldigt den maltesischen Regierungschef Joseph Muscat, seinen im Rahmen der Ermittlungen verdächtigten Kabinettschef Keith Schembri geschützt zu haben. Schembri wird verdächtigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Muscat hatte am Sonntag seinen Rücktritt für Jänner angekündigt.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

Das EU-Parlament entsandte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Delegation nach Malta, die am Dienstagmorgen Premier Muscat traf. Der Regierungschef habe "keinen guten Grund" geliefert, warum er nicht unverzüglich sein Amt aufgebe, sagte der teilnehmende deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold anschließend. Er sprach sich dafür aus, erste vorbereitende Schritte für die Einleitung eines EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Malta zu unternehmen. (APA, AFP, 4.12.2019)