Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken führen die SPD.

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Zu "Nikolaus ist Groko-Aus" – mit diesem Schlachtruf haben sich in den vergangenen Wochen die deutschen Jusos und andere Genossen, die aus dem rot-schwarzen Bündnis hinauswollen, immer wieder Mut gemacht.

Sie spielten dabei auf den Freitag, den 6. Dezember an. Da beginnt in Berlin der dreitägige Parteitag der SPD. Und viele dachten ja: Wenn die Koalitionskritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu neuen Chefs gewählt werden und nicht Klara Geywitz und Olaf Scholz, dann bedeutet das auch das Ende des Bündnisses.

Doch selbiges dürfte so bald doch nicht kommen. Esken und "Nowabo" haben nun klargemacht, dass sie auf dem Parteitag nicht über den Verbleib in der großen Koalition abstimmen lassen wollen. Sie basteln mit der verbliebenen Rumpfführung der SPD noch am Leitantrag, und dieser wird deutlich zurückhaltender ausfallen als zunächst erwartet.

Gespräche zu bestimmten Themenfeldern

So sollen die 600 Delegierten die neue Führung auffordern, mit der Union (CDU, CSU) "Gespräche" zu den Themenfeldern Investition, Klimaschutz, Arbeitsmarkt und Digitalisierung zu führen, man setzt aber keine Frist. Gefordert werden etwa "Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist", aber nicht mehr ein Mindestlohn von zwölf Euro.

Auch auf die Abkehr von der schwarzen Null wird nicht vehement gepocht, man verlangt im Haushalt Spielräume für Investitionen. Zudem heißt es im Antrag: "Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden."

Eine bemerkenswerte Kehrtwende hat auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der SPD-Vize werden möchte, hingelegt. Seit zwei Jahren trommelt er gegen das Bündnis, nun aber warnte er in der "Rheinischen Post": "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand." Später stellte er in einem Video auf Twitter klar, dass natürlich jeder Parteitag das Recht hat, "das Ding zu beenden".

Gerücht um AKK-Geheimplan

Offiziell will die Union die Koalition ja nicht beenden. Doch die "Bild"-Zeitung berichtet nun von einem "Geheimplan" von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den sie mit ihrem Rivalen Friedrich Merz ausgeheckt habe.

Um Angela Merkel loszuwerden, wollen sie die SPD auflaufen lassen und so doch ein Groko-Aus provozieren. Dann wird AKK bei einer Neuwahl Kanzlerkandidatin, Merz kommt ins Kompetenzteam.

Die CDU-Chefin will aber, dass die SPD bei einem Bruch den schwarzen Peter hat. Fürs Erste hat sie der SPD die Rute ins Fenster gestellt und betont, die von der SPD so sehr ersehnte Grundrente für Bedürftige komme nur, "wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird". (Birgit Baumann aus Berlin, 4.12.2019)