US-Finanzminister Steven Mnuchin warnt vor einer Änderung des Besteuerungsrechts.

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Die USA legen in ihrem Kampf gegen Digitalsteuern wie in Frankreich nach. Kurz nach der Drohung von Präsident Donald Trump mit Zöllen von bis zu 100 Prozent auf französischen Käse oder Champagner forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin alle Länder zur Aufgabe von ähnlichen Plänen für Digitalabgaben auf, die vor allem US-Internet-Konzerne träfen.

Warnung

In einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen Brief an die Industriestaaten-Organisation OECD erklärte Mnuchin, stattdessen solle auf deren Ebene eine Einigung angestrebt werden. Allerdings warnte er zugleich auch die OECD vor Änderungen des Besteuerungsrechts. Dies könne die "Säulen des internationalen Steuersystems" beschädigen.

Trumps Regierung läuft Sturm gegen Frankreichs Digitalsteuer, die vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon belastet und mit der die Regierung in Paris für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will. Internetfirmen zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen oft vergleichsweise wenig Steuern. Frankreich war vorgeprescht, während die OECD-Staaten Ende 2020 eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen Ende anstreben. Die US-Regierung will nach eigenen Angaben auch Digitalsteuern in Österreich, Italien und der Türkei unter die Lupe nehmen. (Reuters/APA, 5.12.2019)