Wegen des Streiks ging im französischen Bahnverkehr am Donnerstag nichts mehr. Pendlerinnen und Pendler mussten aufs Rad umsteigen.

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Bei den umstrittenen Pensionsreformen in Frankreich geht es nicht nur ums Geld. Der überaus harte Sozialkampf ist sehr politisch, und das heißt in Frankreich auch: Er wird sehr polarisiert geführt. Emmanuel Macron, Präsident und Mann der Mitte, ist als "ultraliberaler" Vertreter des Kapitals verschrien, obwohl er nur technokratisch versucht, das klaffende Pensionendefizit abzubauen und unterschiedliche Pensionsregelungen auszugleichen. Die Gewerkschaftszentralen, deren Einsatz oft pragmatischer ist, als es ihre Rhetorik glauben macht, radikalisieren sich, um nicht von der "Basis" überrollt zu werden.

Die Tagespolitik erklärt aber nur ungenügend, warum es jetzt zu einem Streik auf Biegen und Brechen kommt. Auf dem Spiel steht das ganze französische Sozialmodell. Und die Angst vor dessen Verlust ist groß. Sogar ein Rechtspolitiker wie Nicolas Dupont-Aignan hält Macrons Reform für "Frankreichs größte soziale Regression seit dem Zweiten Weltkrieg".

Überfordertes Sozialwesen

Die Franzosen sind – und da haben sie zum Teil recht – stolz auf ein System, das ihnen das Gefühl einer sozialen, fast persönlichen Sicherheit bis zum Tod gibt. Und das ein wichtiger Bestandteil des französischen Savoir-vivre ist. Das Problem: Frankreich hat dieses Sozialwesen zu stark ausgereizt, ja überfordert. Seit den Fünfzigerjahren ist ihre Lebenserwartung um 14 Jahre gestiegen – das Pensionsalter ist hingegen (auf 62 Jahre) gesunken. So viel Großzügigkeit lässt sich nur finanzieren, indem man die Ärmel hochkrempelt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Franzosen steigen heute später ins Berufsleben ein als andere Europäer, und sie verlassen es früher. Und dazwischen arbeiten sie weniger, nämlich 35 Stunden pro Woche.

Einfach gesagt: Die Franzosen leben über ihre Verhältnisse. Da gibt es nur zwei Alternativen, die Premier Édouard Philippe diese Woche dargelegt hat: mehr arbeiten oder niedrigere Pensionen akzeptieren. Die Umfragen und jetzt auch der massive Widerstand gegen die Macron-Reform machen klar, dass die Citoyens weder das eine noch das andere wollen. Die Pensionskasse verzeichnet wegen dieser Einstellung immer höhere Fehlbeträge.

In vielen Städten, wie etwa in Marseille, wird demonstriert, der Eiffelturm ist gesperrt.
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Kein Opfer bei den Reichen

Zu spüren bekommen das zuerst die ärmeren Bevölkerungsschichten. Das zeigt sich seit einem Jahr im Aufstand der Gelbwesten – jener "kleinen Leute" aus der unteren Mittelschicht, die auf dem Land oder an der Peripherie der Städte ein mageres Dasein fristen, obwohl sie – sie schon! – von früh bis spät harter Arbeit nachgehen.

Auch im neuen Streik gehen nicht die Wohlhabenden auf die Straße. Das Gros der Streikenden machen die unteren Beamten und die in Frankreich schlecht bezahlten Lehrer aus. Auch sie wären wohl bereit, mehr zu leisten – aber nur, wenn die Regierung auch den Gutverdienern, namentlich den Pariser Eliten, ein gleichwertiges Opfer abverlangt, um das Sozialmodell zu retten. Doch für diesen Ausgleich fehlt Macron das politische Fingerspitzengefühl. Er findet kaum je die richtigen Worte für seine Mitbürger. Dabei müsste er ihnen erklären, dass nicht seine Reform das französische Sozialmodell und das Savoir-vivre bedroht, sondern der Status quo.

Es ist vielleicht eine gewagte These, aber Macron scheint wie all seine Vorgänger der Fünften Republik unter dem Fluch der guillotinierten Monarchie zu leiden: Der sonst so kommunikative Landesherrscher wirkt wie blockiert, wenn es darum geht, seine an sich schlüssigen Pläne zu erklären. So kommt Frankreich nie weiter. (Stefan Brändle, 5.12.2019)