Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, hat am Donnerstag den "Green Deal" in Brüssel präsentiert.
Brüssel – Mit dem "Green Deal" für ein klimaneutrales Europa rollen auf die Bürger massive Veränderungen zu. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nannte am Donnerstag in Brüssel erste Beispiele, darunter Müllvermeidung, den Umbau des Nahverkehrs, neue Hilfen zur Modernisierung von Häusern und Heizungen und ein massives Programm zur Aufforstung und zur Begrünung von Städten.
Den gesamten Fahrplan für den "Green Deal" will Timmermans nächsten Mittwoch vorstellen. Gemeint ist der Umbau zu einem "klimaneutralen" Europa bis 2050. Das bedeutet, dass dann keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen, sondern entweder vermieden oder gespeichert werden, zum Beispiel in Wäldern. Dazu müssen nicht nur die Produktion von Gütern und die Energieversorgung, sondern auch der Verkehr, das Heizen und Kühlen sowie die Landwirtschaft komplett umgebaut werden.
Verlierer vermeiden
Nach Timmermans' Worten soll beim EU-Gipfel kommende Woche ein neuer Versuch unternommen werden, alle EU-Staaten auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu verpflichten. Im Sommer hatten sich noch vier der 28 Länder quergestellt. Vom Zieldatum 2050 könne man dann rückwärts rechnen und die Maßnahmen beschließen, die auf dem Weg nötig sind, sagte Timmermans. "Wenn wir die Gesetze binnen fünf Jahren fertig bekommen, haben wir noch 25 Jahre für die Umsetzung."
In einer Rede vor Vertretern der europäischen Städte und Regionen nannte Timmermans einige Beispiele, wie der "Green Deal" den Alltag umkrempeln wird. Wichtig sei, alle mitzunehmen und zu vermeiden, dass es bei dem Prozess einige wenige große Gewinner und viele Verlierer gebe. So könnten sich viele Menschen 15.000 oder 20.000 Euro für eine neue Heizung oder bessere Isolierung nicht leisten. Für sie könnte ein Vertragspartner den Umbau übernehmen, den Hausbesitzer dann über Jahre abbezahlen. "Wir müssen das organisieren", sagte Timmermans.
Das geplante "massive, massive Programm zur Wiederaufforstung" betreffe nicht nur die Wälder, die bereits heute unter dem Klimawandel litten. Es gehe auch um Grünflächen in den Städten, die einerseits für bessere Luft sorgen sollten, andererseits aber auch Kühle im Sommer brächten, gerade im Süden Europas.
Treibhausgase bis 2030 halbieren
Ein Arbeitspapier der EU-Kommission zum "Green Deal" war vorige Woche bekannt geworden. Es umfasst in erster Linie Überschriften und Daten für ein Gesetzgebungsprogramm. So will die EU-Kommission bereits bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben wird.
Das zweite große Ziel des "Green Deal" ist kurzfristiger: bis 2030 sollen die europäischen Treibhausgase "in verantwortlicher Weise" um 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Wie das gehen soll, will die EU-Kommission bis Oktober 2020 in einem umfassenden Plan darlegen.
Bereits bis März 2020 soll eine neue Industriestrategie vorliegen, ebenfalls bis März zudem ein neuer "Aktionsplan" für die Kreislaufwirtschaft. Die Initiative für eine neue "Renovierungswelle" soll in der ersten Hälfte 2021 folgen.
Die Kommission will dem Arbeitspapier zufolge unter anderem vorschlagen, die Schifffahrt in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen und kostenlose Verschmutzungszertifikate für Fluggesellschaften zu reduzieren. Zudem will sie neue Vorschläge machen, um klimaschädlichen Straßenverkehr teurer zu machen. Dabei soll geprüft werden, ob auch Straßentransport in den Emissionshandel aufgenommen werden kann. (APA, 5.12.2019)