Hongkong – In Hongkong haben sich Hunderttausende schwarz gekleidete Menschen zu erneuten Kundgebungen gegen den wachsenden Einfluss Chinas und für demokratische Rechte versammelt. Mehrere Demonstranten skandierten am Sonntag regierungskritische Parolen wie "Kämpf' für Freiheit, stehe zu Hongkong".
Es sei die "letzte Chance" für die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, auf Forderungen der Protestbewegung einzugehen, sagte der Aktivist Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front (CHRF). Viele Protestteilnehmer äußerten sich verärgert darüber, dass Regierungschefin Lam auch nach dem überwältigenden Sieg der Demokratiebewegung bei den Kommunalwahlen Ende November keine Zugeständnisse an die Demonstranten machte. "Egal, wie wir unsere Sichtweise zum Ausdruck bringen, durch friedliches Demonstrieren, durch zivilisierte Wahlen – die Regierung hört nicht zu", sagte ein 50-jähriger Demonstrant namens Wong. "Sie folgt nur den Anordnungen der chinesischen Kommunistischen Partei", fügte er hinzu.
Erste genehmigte Kundgebung seit August
Die Kundgebung ist die erste Massendemonstration seit Mitte August, die von der Polizei genehmigt wurde. Die Sicherheitskräfte kündigten zugleich an, Gewalt seitens der Demonstranten nicht zu tolerieren. Die CHRF, welche die Demonstration angemeldet hatte, steht für gewaltlosen Protest.
Vor dieser geplanten Massendemonstration hat die Polizei nach eigenen Angaben während einer nächtlichen Razzia mehrere Waffen bei Demokratie-Aktivisten entdeckt, darunter eine Pistole und Munition. Elf Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit.
"Wir glauben, dass die Gruppe die Waffen nutzen wollte, um Chaos während des Demonstrationszugs heute Nachmittag anzuzetteln und die Polizei in Verruf zu bringen", sagte der für organisierte Kriminalität zuständige Polizeivertreter Lee Kwai-Wa am Sonntag vor Journalisten. Die Razzia in der Nacht sei Teil einer Geheimdienstoperation gewesen, die sich gegen eine Protestgruppe richte, die Ende Oktober eine Polizeiwache im Stadtteil Mongkok mit Molotowcocktails attackiert hatte.
Samurai-Schwert und Schlagstöcke
Nach Polizeiangaben fanden in der Nacht Durchsuchungen an elf Orten statt. Demnach wurden neben der Pistole ein Samurai-Schwert, neun ausziehbare Schlagstöcke sowie Dosen mit Pfefferspray und mehrere Messer sichergestellt.
Es ist die erste Demonstration seit Monaten, die von der Polizei genehmigt wurde. Die Demonstranten versammelten sich am Nachmittag (Ortszeit) am Victoria-Park im Zentrum Hongkongs. Von dort setzte sich der Demonstrationszug in Richtung des Geschäftsviertels der Finanzmetropole in Bewegung.
"Weiche und harte Maßnahmen"
Die Demokratiebewegung hatte bei den Kommunalwahlen Ende November einen überwältigenden Sieg errungen. Seitdem haben gewaltsame Ausschreitungen bei den regierungskritischen Protesten abgenommen. Dies bedeute aber keinen Verzicht der Demokratiebewegung auf ihre Forderungen, hieß es von der Civil Human Rights Front (CHRF). Verlangt werden freie Wahlen, der Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sowie eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten der vergangenen Monate.
Der Hongkonger Polizeichef Chris Tang hat im Vorfeld der Großdemonstration ausgewogene Reaktionen der Sicherheitskräfte versprochen. "Wir werden weiche und harte Maßnahmen ergreifen", sagte er am Freitag während eines Besuchs in Peking. Dort unterrichtete er Spitzenvertreter chinesischer Behörden über die geplante Polizeitaktik. (APA, Reuters, 8.12.2019)