Wien – Geht es nach Hans-Peter Doskozil, dann wird die Revolte nicht von Neuem aufflammen. Es sei ein Fehler, mit Diskussionen über die Personen an der Spitze die inhaltlichen und strukturellen Probleme der SPÖ zu übertünchen, sagte der in der Partei einflussreiche burgenländische Landeshauptmann in der ORF-Pressestunde am Sonntag: "Personell wird nichts passieren."

Doskozil wagte diese Prognose für einen mit Spannung erwarteten Termin. Am Montag treffen sich Präsidium und Vorstand, die Führungsgremien der SPÖ, um das Budget der Bundespartei samt Sparkurs für 2020 zu beschließen. Rebellen hatten im Vorfeld versucht, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bis zu eben jenem 9. Dezember zum Rücktritt drängen, um einen Parteitag für die Neuwahl des oder der Vorsitzenden festzulegen.

Wie berichtet, scheiterte die Revolte. Die Landesparteien von Wien und Burgenland haben sich so wie die Gewerkschaft quergelegt. Entscheidende Schwäche des Umsturzplans: Ein überzeugender Ersatzkandidat fehlte. Der favorisierte Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser hat mehrmals die Bereitschaft für den Sprung an die Bundesspitze dementiert – und zwar nicht nur pflichtschuldig in der Öffentlichkeit, sondern auch intern.

Wahlergebnisse "jenseits von Gut und Böse"

War es also nicht zuletzt Doskozil, der Rendi-Wagner den Kopf rettete? "Das würde ich so nicht behaupten", sagte er: "Das war ein Schauspiel, das hier abgezogen wurde, wo sich vielleicht der eine oder andere Landesvorsitzende überschätzt hat." Namen wolle er keinen nennen; doch Niederösterreichs SP-Chef Franz Schnabl darf sich angesprochen fühlen.

Überhaupt verbuchten Genossen in den Ländern immer wieder Wahlergebnisse, "die jenseits von Gut und Böse sind", legte Doskozil nach: "Aus dieser Perspektive g‘scheit in Richtung Wien zu reden, ist nicht fair." Auch für den umstrittenen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch setzte sich Doskozil ein: Er sei der "richtige Mann" für die finanzielle Sanierung der Partei.

Dass Rendi-Wagner 2021, wie sie selbst in der Zeitung "Österreich" ankündigte, wieder als Parteichefin kandidieren soll, wollte Doskozil aber nicht unterschreiben. Die Erneuerung der SPÖ solle ein Prozess sein, bei dem sich jeder selbst hinterfragt – dann werde die Entscheidung fallen. Dass er – sofern es die angeschlagene Stimme zulässt – selbst Ambitionen auf den Platz an der Bundesspitze hege, dementierte der heisere Landeschef: "Ich wechsle nicht nach Wien."

Weitere Absage: Die SPÖ solle weder mit der ÖVP koalieren, noch eine türkise Minderheitsregierung stützen – "der richtige Weg ist der in die Opposition."

Weiters empfahl Doskozil der Partei sich von Wirtschaftsvertretern zu trennen, die glaubten, die SPÖ zu vertreten, "und nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht" – und meinte damit neben dem ehemaligen Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Einen Parteiausschluss wollte er zwar doch nicht fordern, sehr wohl aber "eine klare Position" der SPÖ. (Gerald John, 8.12.2019)