Findet den Vorschlag der Neos gut, fordert aber mehr: der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.
"Der Gesetzgebungsprozess muss transparent sein", sagt der stellvertretender Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak.
Wien – Die SPÖ unterstützt den Vorschlag der Neos auf Öffnung der Ausschüsse des Nationalrates. Deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak will einen entsprechenden Antrag in der kommenden Nationalratssitzung einbringen. Denn: "Diese Geheimnistuerei ist mit einem modernen Verständnis von Parlamentarismus nicht vereinbar". Ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit finde immerhin in den Ausschüssen statt, woran auch die Öffentlichkeit teilhaben können müsse.
Die SPÖ geht aber noch einen Schritt weiter: Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried plädierte am Sonntag in einer Aussendung dafür, die Befragung prominenter Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen künftig live zu übertragen. Und er will Anfragebeantwortungen der Minister beim Verfassungsgerichtshof prüfen lassen können.
Diesen Wunsch argumentierte er damit, dass es "in der türkis-blauen Regierung einen massiven Negativ-Trend zu ungenauen, unvollständigen Beantwortungen beziehungsweise sogar der Verweigerung von Antworten" gegeben habe.
Außerdem will Leichtfried "lebendigere, spannendere und informativere" Fragestunden. Fragen sollten nicht vorher bekannt sein, sondern es sollte in einem "spontanen Frage-Antwort-Ablauf zwischen MinisterInnen und Abgeordneten" diskutiert werden. (APA, 8.12.2019)