Wien – Die SPÖ versucht am Montag einen Neustart. Die zuletzt angeschlagene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat vor Beginn der Gremiensitzungen ein Ende der öffentlichen Selbstbeschädigung gefordert und sich "kämpferisch wie eh und je" gezeigt. Rückendeckung bekam sie vor allem aus der Wiener Partei. Für 17.00 Uhr wurde eine Stellungnahme anberaumt.

"Die öffentliche Selbstbeschäftigung hat zu einer öffentlichen Selbstbeschädigung geführt", die es nun zu beenden gelte, hatte Rendi-Wagner vor Beginn der Sitzung gesagt. Der Tag solle dazu dienen, die SPÖ für die Zukunft zu rüsten. An erster Stelle stehe dabei die "finanzielle Genesung", der zweite Schritt sei dann "die inhaltliche Erneuerung", die ebenfalls unausweichlich sei, so Rendi-Wagner.

Wiener Parteigranden als Unterstützer

"Wir haben eine wichtige Sitzung, in der wichtige Diskussionen geführt und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie", sagte die Parteichefin. Besonders große Unterstützung bekam sie von Wiener Parteigranden. "Sie ist die richtige an der Spitze", sagte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. "Es gibt keine Abmontage der Vorsitzenden. Sie macht das gut und verdient die Unterstützung aller", so Bures. Auch sie forderte eine Ende der "Beschäftigung mit uns selbst".

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der wegen der Kündigung von mehr als 20 Mitarbeitern in der Parteizentrale schwer in der Kritik geraten war, legte den Fokus auf das Budget. Am Montag werde es darum gehen, die Partei auf stabile wirtschaftliche Beine zu stellen und so einen Reformprozess zu ermöglichen. Bis 2025 soll die SPÖ schuldenfrei sein. Dieses Ziel ist laut Finanzreferent Christoph Matznetter realistisch.

Keine Personaldiskussionen

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte ebenfalls, dass es am Montag ums Budget gehe und die Wiener Partei einige der zur Kündigung anstehenden Mitarbeiter aufnehmen werde. Auf die Frage, wie beschädigt Rendi-Wagner sei, antwortete er nach kurzem Zögern: "Es gibt in der Politik immer Auf und Abs. Sie hat ein großes Standvermögen." Man werde jedenfalls nicht über Personen, sondern über die finanzielle Situation reden. "Es geht nicht um Personen, sondern um ein ausgeglichenes Budget", bekräftigte Vorarlbergs Landeschef Martin Staudinger. "Wir werden über alles reden, aber es gibt keine Personaldiskussionen", sagte FSG-Chef Rainer Wimmer.

Es sei in letzter Zeit natürlich vieles aufgekocht, aber im Grund gehe er von einer ruhigen Sitzung aus, sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er sei überzeugt, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen habe.

Wortkarge Kritiker

Besonders kritische Parteigranden zeigten sich am Montag (zumindest öffentlich) nicht, wie der Niederösterreicher Franz Schnabl und die Parteijugend, oder wollten nichts sagen, wie etwa der Tiroler Vorsitzende Georg Dornauer. Nur der Linzer Bürgermeister Klaus Luger sagte er hoffe, die SPÖ schlage im Vorstand am Montag eine Richtung ein, "die wirklich stimmt" – in Anspielung auf die Aussage Rendi-Wagners am Wahlabend, dass die Richtung stimme. Kritik an der Vorsitzenden solle das aber nicht sein, so Luger, er vertraue Rendi-Wagner an der Parteispitze.

Schnabl wird nachgesagt, führend an der letztlich gescheiterten Entmachtung der Parteivorsitzenden mitgewirkt zu haben. Dem Präsidium wohnte er nicht bei, zum Vorstand kam er, ohne sich aber vor den Medien ausführlicher äußern zu wollen. Dass er durch den Verbleib Rendi-Wagners geschwächt sei, wollte er nicht bestätigen. Es gehe nicht um Stärke, sondern um Strategie. Begleitet wurde Schnabl von Klubvize Andreas Kollross, der vor eineinhalb Wochen ziemlich unverblümt Rendi-Wagners Abgang gefordert hatte.

In Präsidium und Vorstand soll es am Montag um das Budget gehen. Neben der Kündigung von Mitarbeitern sollen auch Dienstfahrten eingeschränkt und weniger Veranstaltungen abgehalten werden. Aus den diversen Beraterverträgen will die SPÖ bis Mitte kommenden Jahres raus. Dass Pamela Rendi-Wagner die Sitzung übersteht, gilt als fix. Auch Bundesgeschäftsführer Deutsch sollte dank Unterstützung aus Wien und dem Burgenland trotz einigen Unmuts seinen Posten behalten können. (red, APA, 9.12.2019)