Die Neos kritisieren, dass sich knapp zweieinhalb Monate nach der Nationalratswahl die Konstituierung der Ausschüsse noch immer hinzieht: In den spezialisierten Gremien findet ein erheblicher Teil der Facharbeit des Parlaments, etwa für Gesetzesmaterien, statt.
Zwar seien bei der ersten Nationalratssitzung am 22. Oktober mit dem Haupt-, dem Geschäftsordnungs-, dem Immunitäts-, dem Unvereinbarkeits- und dem Budgetausschuss "die notwendigsten Ausschüsse" eingerichtet worden, und bei der Plenarsitzung am Mittwoch sollen weitere fünf folgen, rechnet Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak vor: "Aber in der Regel braucht es 35 bis 40 Ausschüsse, bis das neugewählte Parlament arbeitsfähig ist. Wir hätten uns gewünscht, dass das schneller geht – und wären bereit, diese zur Wochenmitte zu wählen."
Im Detail sollen da erst der Innen-, der Landesverteidigungs-, der Rechnungshof- und der Kulturausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit und Soziales eingerichtet werden, wobei in den 23-köpfigen Gremien die ÖVP neun, die SPÖ fünf, die FPÖ vier, die Grünen drei und die Neos zwei Abgeordnete stellen.
Ressortverteilung gefragt
Die Verzögerung hat zwei Gründe: Zum einen haben SPÖ und FPÖ im Zuge der Nationalratswahl viele Mandate verloren, sodass sich für die paritätische Besetzung der Vorsitzenden ein mühsames Prozedere abzeichnet, wie Parlamentsinsider schildern. Zum anderen sollen die Ausschüsse die Ressortverteilung in der Regierung widerspiegeln, damit bei Bedarf nicht gleich mehrere Minister für Auskünfte in einen Ausschuss eilen müssen.
Bei den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen gilt es etwa noch als fraglich, ob die Migration wie in den Jahrzehnten zuvor im Innenausschuss und damit mit dem Sicherheitskomplex abgehandelt wird. Und auch noch ungewiss: Sobald einige Abgeordnete von ÖVP und Grünen zu Ministerwürden kommen, kämen sie als Ausschussmitglieder nicht mehr infrage. Fest steht jedenfalls, dass SPÖ und Neos am Mittwoch ihr Verlangen nach einem U-Ausschuss rund um Casinos-Gate einbringen – damit kann zumindest auch dieser Ausschuss wohl bald seine Arbeit aufnehmen. (Nina Weißensteiner, 9.12.2019)