Bregenz – Ausgerechnet der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands, der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier, wirft kurz vor den Kommunalwahlen das Handtuch. Er wolle nicht länger Projektionsfläche der Opposition sein, habe genug von den An- und Untergriffen, teilte der VP-Politiker überraschend via Presseaussendung mit. In der Bodenseegemeinde wird nun drei Monate vor den Gemeindevertretungswahlen ein Bürgermeisterkandidat gesucht. Schlange stehen sie nicht in Hard.

Um das Amt des Bürgermeisters ist kein Griss mehr, in Hard wie auch anderswo. Die Zeiten der ungestört regierenden Ortskaiser sind vorbei. Bürgerinnen und Bürger wollen mitentscheiden, reagieren die Gemeindevertretungen nicht auf ihre Vorschläge und Proteste, fordern sie Entscheidungen per Volksentscheid ein. In Hard war eine verlorene Volksabstimmung der Anlass zum Rücktritt. Der Bürgermeister wollte die Uferlinie des Bodensees zugunsten der Schifffahrt verändern. Die Mehrheit war dagegen.

Immer Ärger mit dem Volk

Im wenige Kilometer entfernten Altach hatte der Bürgermeister am gleichen Abstimmungssonntag mehr Glück. Ein Volksentscheid über weiteren Kiesabbau in der Gemeinde ging pro Unternehmen aus. In Ludesch wiederum stimmte die Bevölkerung drei Wochen davor gegen die Betriebserweiterung des Getränketrios Rauch/Red Bull/Ball. Bürgermeister Dieter Lauermann, ganz auf der Seite der Wirtschaft, überlegt nun, ob er im März wieder antreten will.

Auch ohne dörfliche Proteste schrumpft das Interesse am Bürgermeisteramt. Wer sich heute zur Kandidatur breitschlagen lässt, will keinen Dauerjob. Eine, maximal zwei Legislaturperioden wollen junge Bürgermeister im Amt bleiben. Eine kluge Entscheidung. Wer zu lange von seinem Beruf wegbleibt, hat kaum mehr Einstiegschancen. Und: Den meisten langgedienten Bürgermeistern fehlen Energie und Fantasie für die Weiterentwicklung ihrer Gemeinden.

Gemeindepolitikerinnen gesucht

96 Gemeinden hat Vorarlberg, nur acht Gemeinden werden von einer Bürgermeisterin geleitet. Frauen für die Gemeindepolitik zu finden bereitet allen Parteien Schwierigkeiten. Es ist nicht nur die Mehrfachbelastung, die Frauen abhält. Wer die Sitzungs- und Diskussionskultur in manchen Gemeinden mitverfolgt (Sitzungen der Gemeindevertretungen sind öffentlich), kann nachvollziehen, warum immer weniger Bürgerinnen und Bürger Ämter übernehmen wollen, warum Parteien in Dörfern schrumpfen, nur noch Funktionäre die Stellung halten.

In Hard, wo der Bürgermeister die Opposition für seinen Rücktritt verantwortlich macht, beschwören nun Grün und Rot, dass man im Rathaus künftig das Miteinander leben wolle. Mit den traditionellen Mitteln der Demokratie – Parteilisten und Fraktionen – wird daraus wohl nichts werden.

Es ist hoch an der Zeit, die Rathaustüren zu öffnen, nicht nur in Hard. Die Bevölkerung fordert Bereitschaft zu Transparenz und ernsthafter Partizipation ein. Darüber sollte man in den Gemeindestuben froh sein, das Angebot der Bevölkerung annehmen.

Gewählt wird am 15. März, rund 1.800 Mandate sind zu vergeben. (Jutta Berger, 9.12.2019)