Wien – Die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen werfen einen langen Schatten auf die Staatsfinanzen. Denn für das kommende Jahr hat der Bund noch kein Budget. Normalerweise legt die Regierung spätestens zehn Wochen vor Jahresende dem Nationalrat ein neues Budgetgesetz für das nächste Jahr vor. Die Übergangsregierung hat das bisher nicht getan.

Der Budgetdienst des Parlaments rechnet daher mit einem provisorischen Finanzplan für 2020. Ein Budgetprovisorium tritt laut Verfassung automatisch in Kraft, wenn kein Gesetz vorliegt. Dadurch wird das Budget des vorangehenden Jahres für das laufende Jahr fortgeschrieben. Jedes Ministerium hätte demnach 2020 den gleichen Betrag zur Verfügung wie heuer.

Automatischer Schuldenstopp

Allerdings sieht die Verfassung eine Einschränkung vor: Der Bund darf nur halb so viel Schulden machen, wie im vorangegangenen Jahr genehmigt wurden. Dadurch hat ein automatisches Budgetprovisorium ein natürliches Ablaufdatum. Schließlich muss der Staat neue Schulden aufnehmen, um das Defizit zu finanzieren.

Außerdem begleicht der Staat laufend alte Finanzschulden, indem er neue aufnimmt. Die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) plante zuletzt, für das gesamte nächste Jahr 31 bis 34 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen. "Aufgrund der halben Finanzierungsermächtigung kann das Budget bis Ende Mai 2020 mit Finanzschuldaufnahmen finanziert werden", heißt es seitens der OeBFA.

Bis dahin müsste die Regierung nicht zwangsläufig ein Budgetgesetz auf den Tisch legen. Das Parlament kann jederzeit ein provisorisches Budget beschließen, das ohne Schuldenobergrenze auskommt – zuletzt geschehen im Dezember 2017. (slp, 09.12.2019)