Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wird in Peking die dortige Führung über die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu informieren.

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Hongkong – Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schließt inmitten der anhaltenden Proteste eine Kabinettsumbildung nicht aus. Vorrang habe aber die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, damit Hongkong wirtschaftlich und gesellschaftlich vorankommen könne, sagte Lam am Dienstag. Eine Kabinettsumbildung sei nicht die "unmittelbare Aufgabe".

Am Samstag werde sie zu einem regulären Besuch nach Peking reisen, um die dortige Führung über die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu informieren. Die Zeitung "Apple Daily" hatte berichtet, wegen des wachsenden Drucks auf Lams Regierung erwäge die Führung in Peking die Einsetzung neuer Minister in Hongkong bis Ende des Jahres.

Gegen Amnestie

Eine Amnestie für festgenommene Anhänger der Demokratiebewegung lehnt Lam ab. Ein solcher Schritt wäre ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sagte Lam am Dienstag. Die Rechtsstaatlichkeit könne nicht außer acht gelassen werden, "nur um die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen".

Seit Beginn der beispiellosen Massenproteste vor einem halben Jahr wurden in Hongkong mehr als 6000 Menschen festgenommen. Viele von ihnen sind Studenten. (APA, Reuters, 10.12.2019)