Bevor das umstrittene neue Gesetz in Kraft treten kann, muss auch das Oberhaus zustimmen. Und dort hat die Regierung keine eigene Mehrheit.

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Neu-Delhi – Mit Straßenblockaden und Protestzügen haben Demonstranten im Nordosten Indiens gegen eine geplante Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes protestiert. Hunderte Menschen seien auf die Straßen gegangen, berichteten Medien am Dienstag.

In der Nacht auf Dienstag hatte das indische Unterhaus der umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die nichtmuslimischen Minderheiten aus den Nachbarländern Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft gewähren soll. Dabei geht es um Angehörige der dortigen religiösen Minderheiten der Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jaina und Parsen, die bis Ende 2014 illegal nach Indien eingereist sind.

Gleichheitsgrundsatz

Die Opposition stellte sich dem Vorhaben der hindu-nationalistischen Regierung entgegen. Sie wirft der Regierung vor, das Gesetz sei diskriminierend. Muslime und weitere religiöse Gruppen würden damit ausgeschlossen. Das Vorhaben verletze zudem den Gleichheitsgrundsatz und widerspreche der Trennung von Religion und Staat. Bevor die Änderung in Kraft treten kann, muss auch das Oberhaus zustimmen. Im Gegensatz zum Unterhaus hat die Regierung dort keine eigene Mehrheit.

Die Nord-Ost-Studentenorganisation hatte für Dienstag zu der von Parteien und Zivilorganisationen unterstützten ganztägigen Blockade in acht Staaten in Indiens Nordosten aufgerufen. Demonstranten verbrannten Reifen und behinderten Züge. Büros und Geschäfte blieben in vielen Teilen der Region geschlossen. (APA, dpa, 10.12.2019)