Die von der Türkei und Libyen geschlossene Vereinbarung zur Aufteilung ihrer Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer ist aus EU-Sicht ungültig.

Foto: REUTERS/Toby Melville

Brüssel/Ankara/Tripolis – Der Türkei droht neuer Ärger mit der EU. Die Mitgliedsstaaten wollen die türkisch-libysche Vereinbarung der Seegrenzen für ungültig erklären. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels heißt es, dass die Vereinbarung die Hoheitsrechte von Drittstaaten verletze, nicht mit dem Seerecht in Einklang steht und deswegen keinerlei Rechtsfolgen für Drittstaaten habe.

Ohne Einverständnis anderer Mittelmeerstaaten

Die Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen war Ende November bei einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj in Istanbul ohne das Einverständnis anderer Mittelmeerstaaten unterzeichnet worden. Sie teilt unter anderem ein Meeresgebiet südlich der griechischen Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes auf, in dem reiche Erdgasvorkommen vermutet werden. Die Türkei vertritt die Auffassung, dass Griechenland keine Ansprüche auf das Gebiet besitzt, weil die Inseln nur Hoheitsgewässer und keinen Festlandsockel hätten. Von Griechenland und anderen Anrainerstaaten wie Zypern und Ägypten wird es als Verletzung ihrer eigenen Rechte gesehen.

Zudem sei die Türkei bereit, Truppen zur Unterstützung von Sarraj nach Libyen zu entsenden, erklärte Erdogan. Dort sind die Truppen von General Khalifa Haftar mit Unterstützung Russlands auf dem Vormarsch nach Tripolis, wo die international anerkannte Regierung von Sarraj ihren Sitz hat. Die Türkei unterstützt schon länger die Regierung in Tripolis im Kampf gegen den abtrünnigen General Haftar. Dieser erhält seinerseits Unterstützung von Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. UN-Experten sprechen zunehmend von einem internationalen Stellvertreterkrieg.

Sechs Milliarden Euro für EU-Türkei-Deal

Die EU-Kommission meldete indes, dass die zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro nun komplett bereit stehen. Die gesamte Summe sei mobilisiert worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Davon seien 4,3 Milliarden Euro bereits vertraglich an bestimmte Projekte vergeben, 2,7 Milliarden ausbezahlt worden. Bis Ende 2020 solle der Wert bei 4 Milliarden Euro liegen.

Nach Angaben der EU-Kommission werden davon derzeit 95 Projekte in der Türkei finanziert, weitere 25 Verträge sollten in den kommenden Monaten unterschrieben werden. 1,7 Millionen Flüchtlinge – unter ihnen 500.000 Kinder mit Zugang zu Bildung – profitierten davon.

Die Zusage von sechs Milliarden Euro ist ein wesentlicher Teil des EU-Türkei-Abkommens von 2016, das ein Kern der europäischen Migrationspolitik ist. Es sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge.

Das Abkommen wackelte zuletzt jedoch. In den vergangenen Monaten stieg die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten deutlich. Zugleich gelingt es den griechischen Behörden seit Jahren nicht, eine signifikante Zahl an Migranten zurück in die Türkei zu schicken. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte zudem mehrfach, den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa zu öffnen, und forderte mehr Geld. Bei einem Besuch der zuständigen EU-Kommissare in Ankara vergangene Woche sagten nach Angaben der EU-Kommission jedoch beide Seiten zu, das Abkommen weiterhin umzusetzen. (red, APA/dpa, 10.12.2019)