Mehr als eineinhalb Jahrzehnte nach seiner Beschaffung wirbelt der Eurofighter wieder Staub auf: Seit ein Hinweisgeber die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Soko Hermes sowie das Landesgericht Klagenfurt in einem eineinhalbseitigen Schreiben über 1,5 Millionen Euro angebliches "Bestechungsgeld" für die damalige Regierungspartei BZÖ im Zusammenhang mit dem Abfangjägerkauf informiert hat, geriet auch die Ex-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, zuerst bei der FPÖ, dann beim BZÖ, dann beim Team Stronach und zuletzt beim abgespaltenen Team Niederösterreich, wieder ins Gerede.

Denn der Informant skizziert in seiner "Sachverhaltsdarstellung" den Zahlungsfluss rund um einen Scheck über 1,5 Millionen Euro, der auf Kaufmann-Bruckberger, damals Geschäftsführerin der Orange Werbeagentur, ausgestellt wurde – und zwar von der niederländischen Bank ABN Amro.

Einst wurde vom inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Haider im Zuge der Abspaltung seines BZÖ von der FPÖ auch die Werbeagentur gegründet. Seit dem berüchtigten blauen Parteitag von Knittelfeld 2002 stilisierte sich Haider offiziell jedoch gern als Gegner der Eurofighter.

Denn trotz bis dahin zum Teil anderslautender Präferenzen, etwa für die F-16 oder den Gripen, entschied sich die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am 2. Juli 2002 einstimmig bei einem Frühstück, anstelle des veralteten Draken die hochmodernen Eurofighter anzuschaffen. Der Vertrag wurde am 1. Juli 2003 unterzeichnet, die Gegengeschäfte sollten den doppelten Wert des Kaufpreises betragen – und zwar vier Milliarden Euro.

Stoff für drei U-Ausschüsse

Seitdem war der Eurofighter samt fragwürdigen Zahlungsflüssen rund um seine Anschaffung sowie im Zuge der Gegengeschäfte Gegenstand dreier U-Ausschüsse im Parlament – und just in der letzten Sitzung Ende Juni 2019 förderten die Neos unter tausenden gelieferten Akten den fetten Scheck für Kaufmann-Bruckberger, ausgestellt am 14. August 2006, zutage – seither ist ausschließlich die Justiz am Zug, die etwa die Echtheit des Schecks klären muss. Gemäß einem weiteren Dokument, das dem STANDARD vorliegt, soll die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace wenige Monate davor, konkret am 3. April 2006, an "unbekannt" exakt 1,5 Millionen gezahlt haben. Am 5. April 2006 transferierte die Tochterfirma Columbus dann genau diesen Betrag zur niederländischen Bank ABN Amro.

Die Betrugsanzeige der Republik gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus, vormals EADS, eingebracht im Februar 2017, moniert übrigens, dass vom Kaufpreis der Kampfjets einst rund 114 Millionen Euro in die Kanäle des "Vector Netzwerks" versickert sind.

Einer Befragung vor dem U-Ausschuss hat sich Kaufmann-Bruckberger, für die die Unschuldsvermutung gilt, jedoch zweimal aus Krankheitsgründen entzogen – und gegenüber den Medien hat sie den Erhalt des Geldes stets bestritten.

Der Whistleblower behauptet jedoch, dass die Politikerin einst über ein Unternehmen in der Schweiz Briefkastenfirmen gründen ließ. Beraten haben soll sie ein Rüstungslobbyist, der für das Schweizer Verteidigungsministerium, später für Saab tätig war.

Über die Schweiz soll Kaufmann-Bruckberger Anteile an der zypriotischen Briefkastenfirma Surpreza Ltd gehalten haben. Dafür gibt es Indizien: So war die Surpreza an der Wiener Baufirma Baubee GmbH beteiligt, deren Geschäftsführerin wiederum Kaufmann-Bruckberger war. Was die Firma, mit der die Ex-Politikerin mittlerweile nichts mehr zu tun hat, eigentlich unternimmt und wer die Surpreza Ltd beim Verkauf von deren Anteilen vertreten hat, wollte die aktuelle Geschäftsführung der Baubee GmbH trotz Anfrage nicht verraten.

Mikrofon am Buckel

Unklar ist auch, aus welchen Motiven der Whistleblower handelt und was die Korruptionsstaatsanwaltschaft bisher wegen der Hinweise unternommen hat. Über die nächsten Schritte im seit Jahren schwelenden Verfahren in der Causa Eurofighter zerkrachten sich vergangenen Juni die Korruptionsstaatsanwaltschaft und deren Vorgesetzte in der Weisungskette. Auch die Causa Kaufmann-Bruckberger war ein Streitpunkt, weil damals noch nicht viel weitergebracht worden war.

Der Ex-Politiker Peter Pilz, der in der Causa Eurofighter jahrzehntelang immer wieder Details zutage förderte, hält den Scheck nicht für die "wirklich große Bombe". Die sei im FPÖ-Umfeld zu erwarten, sagt er. Aber: Schon seit Jahren existierten Tonbänder mit Gesprächen zwischen Kaufmann-Bruckberger und anderen Beteiligten. "Was da drauf ist, ist kein Schmarrn", sagt Pilz. Allerdings war ein Großteil der Tonbänder lange unbrauchbar, weil Kaufmann-Bruckberger, die bei den Terminen verkabelt war, einmal ein Mikrofon "am Buckel" geklebt haben soll. Das Abwehramt soll nun an der Tonqualität geschraubt haben – hier seien noch mehr Enthüllungen zu erwarten.

Seit Dezember ist Kaufmann-Bruckberger auch im Klagenfurter Prozess rund um den Kärntner Seenkauf gefragt – als Belastungszeugin. Denn 2015 gab sie zu, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld an das BZÖ bzw. an Haider überbracht zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Politikerin läuft noch – auch hier gilt die Unschuldsvermutung. (Nina Weißensteiner, Fabian Schmid)