In der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl gab's Bussi-Bussi zwischen Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger. Nun versuchen die Neos die Grünen unter Zugzwang zu bringen.
Wien – Für Kritiker sind sie Symbolfiguren türkis-blauen Machtdurchgriffs: Beim Antritt ihrer Regierung vor zwei Jahren haben ÖVP und FPÖ in den Ministerien einflussreiche Generalsekretäre eingesetzt. Diese verfügen anders als ihre Vorgänger, die es in manchen Ressorts bereits gab, ein Weisungsrecht gegenüber allen Sektionsleitern und können sich auf Wunsch selbst in den (auf längere Sicht) unkündbaren Beamtenstatus hieven lassen. Ausschreibung ist für diese Posten keine nötig.
Die Neos wollen dieses Modell nun wieder abschaffen. Der Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe gezeigt, wie missbrauchsanfällig eine derartige Machtfülle ist, sagt der Abgeordnete Gerald Loacker und will die Grünen für eine Mehrheit im Nationalrat gegen die Türkisen ködern: "Es wird sich zeigen, ob die Grünen jenes Machtspiel mitspielen, das ÖVP und FPÖ eingeführt haben."
Die Grünen, mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen, zeigen sich offen. Der Antrag der Neos beinhalte "diskussionswürdige Punkte", etwa die Abschaffung des selbstgewährten Beamtenstatus, sagt Klubchefin Sigi Maurer. Die Grünen würden sich ein genaues Bild machen, wenn die Sache im Parlament behandelt werde. Das dauert noch eine Weile: Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch wird der Antrag erst einmal einem Ausschuss zugewiesen. (Gerald John, 10.12.2019)