Kritikern zufolge sind einige Gesetzesänderungen Reaktionen von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Kommunalwahlen

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Budapest – Das von der rechtsgerichteten Fidesz-Partei dominierte ungarische Parlament hat am Dienstag eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben verabschiedet. Ein 200 Seiten langes Gesetzespaket zu Verwaltungsabläufen beinhaltet unter anderem Reformen der Gerichte, die Kritikern zufolge die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Weitere Gesetze beziehen sich auf Kommunen und politische Institutionen in Ungarn.

Eine von der Opposition als "Maulkorbgesetz" kritisierte Novelle ermöglicht es künftig dem Vorsitzenden des Parlaments, Abgeordneten hohe Geldbußen aufzuerlegen oder sie von Sitzungen auszuschließen, falls sie im Parlamentsgebäude protestieren. Oppositionsabgeordnete haben zudem künftig schwerer Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Ministerien.

Reaktion auf Wahlniederlage

Weitere Gesetzesänderungen sind Kritikern zufolge Reaktionen von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Kommunalwahlen. Eine Novelle schränkt die Möglichkeit mehrerer Parteien ein, Bündnisse bei Wahlen einzugehen. Mit dieser Strategie hatte die Opposition mehrere Rathäuser, unter anderem in Budapest, bei den Kommunalwahlen erobert. Zudem wird die Freiheit der Kommunen bei der Verwendung von Steuergeldern eingeschränkt.

Kritiker werfen der ungarischen Regierung überdies vor, dass die Gesetze ohne Beratungen oder Bewertung möglicher Folgen durch das Parlament gepeitscht wurden.

Ebenfalls am Dienstag wurde Ungarns Justizministerin Judit Varga bei einem Treffen der EU-Europaminister in Brüssel zu dem Vorwurf angehört, die Orban-Regierung schränke die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land ein. Varga beharrte darauf, dass das laufende EU-Strafverfahren gegen ihr Land auf "falschen Anschuldigungen" basiere. Teilnehmer gingen nach Ende der Befragung davon aus, dass das Verfahren gegen Ungarn fortgesetzt wird. (APA, 10.12.2019)