Wien – Auf der Suche nach einem passenden Instrument zur nachhaltigen Eindämmung klimaschädlicher CO2-Emissionen sieht sich der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister auf der richtigen Spur. Er plädiert für die Einführung einer flexiblen Mengensteuer auf fossile Energien, allen voran auf Erdöl, aber auch auf Erdgas und Kohle.

Dies würde im EU-Raum einerseits Milliarden an neuen Einnahmen generieren, die zum Umbau des Energiesystems genutzt werden könnten – forcierte thermische Sanierung alter Gebäude und damit Einsparung an Energie inklusive. Andererseits wäre dies das richtige Signal an private Haushalte und auch an Unternehmen, dass sich Investitionen in erneuerbare Energien, umweltfreundliche Techniken und eine CO2-freie Lebensweise wirtschaftlich lohnen.

Von vornherein festgelegter Preispfad

"Treibstoffe dürfen nie mehr billiger werden," sagt Schulmeister. Diese Gewissheit gebe es aber nur, wenn mit einer flexiblen Mengensteuer nachgeholfen werde. Das könnte so funktionieren, dass nach gründlicher Diskussion EU-weit ein Pfad festgelegt wird, der beschreibt, wohin der Preis fossiler Energien bzw. der Gegenwert an klimaschädlichem CO2 über die Zeitachse führen soll. Sinken die Preise von Rohöl und nachgelagerten Produkte wie Benzin und Diesel, sollte im darauffolgenden Monat die Steuer entsprechend angehoben werden. Schießt der Ölpreis – aus welchen Gründen auch immer – nach oben, könnte der Steuerteil reduziert werden, sodass sich die Preise entlang dem vereinbarten Pfad bewegen.

Die Preise an der Zapfsäule wären weiter unterschiedlich, weil die Mineralölkonzerne ja unverändert im Wettbewerb miteinander stehen. Tendenziell wäre der Preis an der Zapfsäule aber höher, und er würde Jahr für Jahr in kleinen Schritten steigen. "Das Ausmaß der Preissteigerung ist im Prinzip egal – wichtig ist, zu wissen: Treibstoffe werden nie mehr billiger, nur teurer. Dann werden auch Kaufentscheidungen anders fallen, als sie heute fallen", sagt Schulmeister.

Dass Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen nicht parallel gehen müssen, zeigten die skandinavischen Länder und die Schweiz, sagt Johannes Wahlmüller von Global 2000. In Schweden etwa ist das Bruttoinlandsprodukt seit 1990 um 77 Prozent gewachsen, gleichzeitig sind die Treibhausgasemissionen um 24 Prozent gesunken. Das habe auch nichts mit Atomenergie zu tun, deren Anteil in Schweden im Beobachtungszeitraum sogar zurückgegangen ist, unterstreicht Wahlmüller. In Österreich ist die Wirtschaft seit 1990 um 66 Prozent gewachsen, die Treibhausgasemissionen haben aber auch zugelegt, und zwar um sechs Prozent.

Das zeige, dass an einer CO2-Bepreisung, ob sie nun Steuer heißt oder Abgabe oder sonst wie, kein Weg vorbeiführe, wenn man die Klimaziele auch nur annähernd erreichen und die Erderwärmung auf maximal zwei Grad, besser noch darunter begrenzen wolle. Alle untersuchten Länder, wo die Treibhausgasemissionen gesunken sind, haben CO2 zum Teil schon seit vielen Jahren bepreist.

CO2-Steuer als erster Schritt

Als ersten Schritt befürwortet auch Ökonom Schulmeister einen Aufschlag auf fossile Brennstoffe. Das sei aber eben nur die zweitbeste Lösung, weil ein simpler Aufschlag bei stark schwankenden Rohölpreisen auch dazu führe, dass sich Treibstoffe oder andere CO2-haltige Produkte mitunter auch wieder verbilligen. Damit würden aber erst wieder falsche Signale ausgesendet. Das gelte im Übrigen auch für das europäische Emissionshandelssystem (ETS), von dem große Unternehmen und die Energiewirtschaft erfasst werden. Ähnlich wie bei den Rohölnotierungen gebe es auch im ETS große Preisschwankungen und damit unterm Strich ebenfalls falsche Signale. (Günther Strobl, 12.12.2019)