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Ines Stilling: Mit einer Aufstockung würde nur das derzeitige Angebot an Einrichtungen aufrechterhalten werden können.
Wien – Die unverändert sehr hohe Zahl an Frauenmorden in Österreich war Hauptthema der "Aktuellen Stunde" zum Auftakt der Plenarsitzung des Nationalrats. Frauenministerin Ines Stilling forderte dabei wie SPÖ und Grüne mehr Geld für den Frauenschutz. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will ausländische Täter leichter abschieben können.
Während der ganzen Debatte war von einem Schild am Rednerpult die Nummer der Gewaltschutz-Hotline (0800/222 555) abzulesen. Für SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner könne eine Anruf dort ein Türöffner aus einer Gewaltsituation sein.
Grundsätzlich ging die SPÖ-Chefin ihre Rede aber breiter an. Wichtig sind ihr Maßnahmen, die die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen heben und sie damit auch vor Gewalt schützen. Dazu zählt höherer Lohn ebenso wie ein entsprechendes Kinderbetreuungsangebot.
Flächendeckende Informationsarbeit
Für die frühere Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat die Vorgängerregierung mit dem Gewaltschutzpaket schon viel getan, etwa den Ausbau der Beratungsstellen für Opfer sexueller Gewalt. Freilich bleibe es unverändert Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Frauen aus der Gewaltspirale herausführen.
Dafür braucht es mehr Geld, ist Stilling überzeugt. Die Aufstockung des Frauenbudgets um vier Millionen sei unbedingt erforderlich, um überhaupt das derzeitige Angebot an Einrichtungen aufrechterhalten zu können. Darüber hinaus brauche man aber auch zusätzliche Mittel, um beispielsweise Opferschutz in Spitälern und flächendeckende Informationsarbeit garantieren zu können.
Prävention vor Bestrafung
Der Struktur der Täter widmete sich Kickl und er zählte dabei auf, wie viele davon Migrationshintergrund haben. Es handle sich nämlich bei Delikten gegen Frauen "zu einem großen Teil um importierte Gewalt". Wichtig wäre für ihn, dass man den Asylstatus leichter verlieren könne.
Anders sieht das Meri Disoski von den Grünen, die bestritt, dass Gewalt gegen Frauen importiert werde. Auch von höheren Strafen, wie sie die letzte Regierung beschlossen hatte, hält sie nichts. Prävention müsse vor Bestrafung stehen, damit es zu den Taten gar nicht komme.
NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter sieht in Österreich eine Spezialsituation, sei doch in keinem europäischen Land der Anteil weiblicher Opfer so hoch wie hierzulande. Sie spricht sich für eine einfachere Struktur bei der Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen aus. (APA, 11.12.2019)