König Felipe begrüßte Pedro Sánchez.

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Auftrag von König Felipe für eine Regierungsbildung angenommen. "Es gibt keine andere Alternative", sagte der Chef der sozialdemokratischen PSOE. Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse wird allerdings mit wochenlangen Sondierungen gerechnet.

Der Gewinner der Wahl vom 10. November war am Mittwochabend als letzter von 18 Politikern zur Audienz bei Felipe VI. geladen. Um erneut Regierungschef zu werden, fehlt ihm allerdings die absolute Mehrheit im 350 Abgeordnete starken Parlament. Dennoch hat Sánchez gute Karten, sein Ziel zu erreichen. Er konnte Felipe ein Koalitionsabkommen mit der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias vorweisen. Mehrere kleinere Formationen werden ihn mit ihren Stimmen unterstützen. Zwar fehlen auch dann noch Abgeordnete zur absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang. Doch in einer zweiten Abstimmung braucht er nur mehr Ja- als Neinstimmen.

Verhandlungen mit den Linken

Um das zu erreichen, verhandeln Sánchez und seine PSOE mit der Republikanischen Linken Kataloniens, der ERC: Die Partei, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, soll sich enthalten. Die Gespräche befinden sich laut Angaben der Parteien auf gutem Weg.

Die ERC verkauft ihre Enthaltung teuer. Sie will, dass Sánchez, einmal ins Amt gewählt, einen Dialog mit der katalanischen Regierung eröffnet. Nun geht es vor allem um die Frage, wie dieser Dialog aussehen soll. Sollten die Verhandlungen Erfolg haben, hätte Spanien nach knapp einem Jahr und zwei Wahlen wieder eine Regierung.

Hafterleicherung für Separatisten

Um die Katalanen für sich zu gewinnen, hat Sánchez einen Großteil der 8.000 im Zuge der Katalonien-Krise in die Region verlegten Polizeibeamten wieder abgezogen. Außerdem prüfen die zuständigen Behörden, ob die neun im Oktober wegen "Aufruhr" vom Obersten Gericht zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilten Unabhängigkeitspolitiker schon bald mit Hafterleichterungen rechnen können. Unter ihnen befindet sich auch der ERC-Vorsitzende und frühere Vizeregierungschef Oriol Junqueras. (Reiner Wandler aus Madrid, red, 12.12.2019)