Wien – ÖVP und Grüne haben am Mittwochabend gemeinsam Anträge zur Änderung des Ministeriengesetzes sowie für ein Budgetprovisorium eingebracht. Diese Anträge gelten als sogenannte "Trägerraketen". Sprich, wenn es nötig werden sollte, könnten diese Gesetze rasch geändert werden. Es geht dabei um ein Budgetprovisorium sowie Ministerien. Konkret wurde dem Budgetausschuss zur Behandlung der Änderungen im Bundesministeriengesetz sowie des Budgetprovisoriums 2020 beziehungsweise des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019 bis 2022 mit den Stimmen von ÖVP und Grünen eine Frist bis zum 13. Dezember gesetzt.

Bei Bedarf kann es schnell gehen

Damit wollen die beiden Parteien für den Fall einer Regierungsbildung vorsorgen, um nicht zeitlich in Verzug zu geraten. Diese Gesetze hätten bereits Teile des Gesetzwerdungsprozesses hinter sich und könnten bei Bedarf schnell beschlossen werden. Es könnte sich also um Hinweise darauf handeln, dass die türkis-grünen Regierungsverhandlungen kurz vor einem Abschluss stehen.

Die ÖVP sprach von einem üblichen Prozedere vor einer Regierungsbildung, für die Grünen hat die Vorgehensweise ihre "Richtigkeit und Logik". SPÖ, Neos und FPÖ kritisieren hingegen die Fristsetzungsanträge zu Änderungen im Bundesministeriengesetz und Budgetprovisorium. Für Ex-SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird der Parlamentarismus wird dadurch mit Füßen getreten. Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass es bei den Grünen nun keine "Fangruppen des Parlamentarismus" mehr gebe. FPÖ-Abgeordneter Martin Graf sieht darin einen Unterschied zur früheren Praxis, dass ÖVP und Grünen noch nicht einmal regierten. (red, 12.12.2019)