Sanaa/Berlin – Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben deutsche Rüstungsunternehmen wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angezeigt. In der Anzeige, die der "Süddeutschen Zeitung", dem NDR und dem WDR am Mittwoch vorlag, wird den Unternehmen Beihilfe zu Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Spätestens nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von 2015 hätten die Unternehmen wissen müssen, dass im Jemen-Konflikt immer wieder die Zivilbevölkerung angegriffen werde, zitierten NDR und MDR aus der Anzeige. Attackiert worden seien in dem Konflikt Schulen, Krankenhäuser und Privatwohnungen. Auch die Uno habe in zahlreichen Lageberichten auf mutmaßliche Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt hingewiesen.

Waffenembargo für Saudi-Arabien

Die Anzeige wurde unter anderem vom European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin sowie der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana eingereicht. Sie richtet sich den Berichten zufolge unter anderem gegen den Düsseldorfer Konzern Rheinmetall, dessen Bomben mutmaßlich im jemenitischen Bürgerkrieg eingesetzt werden.

Auch der europäische Flugzeugbauer Airbus wurde angezeigt. Die saudische Luftwaffe setzt laut den Berichten Airbus-Maschinen im Jemen-Konflikt ein.

Rheinmetall und Airbus erklärten, sie hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. "Die letztendliche Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern findet ausschließlich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten Rüstungsexportgesetze weltweit", erklärte Airbus.

Die deutsche Regierung hat seit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 ein Embargo über Waffenlieferungen an das Königreich verhängt. Anträge auf Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien werden also grundsätzlich nicht genehmigt. Diesen Lieferstopp verlängerte Deutschland im September bis März 2020. Österreich hat anlässlich des Jemen-Kriegs bereits 2015 den Export von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate verboten. (APA, 12.12.2019)