Wien – Bis zum Abschluss des dritten U-Ausschusses zur Beschaffung der Eurofighter im September arbeiteten sich die Parteien auch an den umstrittenen Gegengeschäften rund um den Abfangjägerkauf ab: Für die FPÖ stand fest, dass es sich hierbei um einen "Moloch" handle; die SPÖ trat für "ein Verbot" von Gegengeschäften im Zuge von Rüstungsdeals ein – und für Peter Pilz, damals bei Jetzt, sind diese seit je vor allem "Luftgeschäfte", hinter denen dubiose Lobbyisten stecken.

Größter Profiteur war laut Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl die Flugzeugzulieferindustrie – doch Kritiker sehen in dem vorläufigen kaufmännischen Abschluss ihres Ressorts einen Schaden für die Republik im Rechtsstreit gegen Airbus.
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Am Donnerstag legte das Wirtschaftsministerium den vorläufigen kaufmännischen Abschluss zu den Gegengeschäften vor – und wartete mit einer überraschenden Bilanz auf. Zur Erinnerung: Im Juli 2003 wurde mit dem Hersteller vereinbart, dass die Kompensationsgeschäfte den doppelten Wert des Kaufpreises für die Eurofighter betragen sollen – vier Milliarden Euro. Im Zuge der Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Jets unter Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wurde 2007 dieses ehrgeizige Volumen auf 3,5 Milliarden nivelliert. Nun aber rechnete das Wirtschaftsressort vor, dass nach dem Abfangjägerkauf Gegengeschäfte gar im Wert von 4,5 Milliarden Euro geschlossen wurden – und damit sei der Vertrag um eine ganze Milliarde übererfüllt.

Größter Profiteur war laut Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl die Flugzeugzulieferindustrie – an erster Stelle der Komponentenhersteller FACC, Platz zwei belegte Lastwagenbauer MAN, gefolgt vom Autozulieferer Magna.

Insgesamt eingereicht wurden für die Jahre 2003 bis 2018 mehr als 2000 Gegengeschäfte von mehr als 300 Firmen mit einem Volumen von 6,1 Milliarden Euro. Davon entsprachen 1766 Gegengeschäfte mit einem Volumen von 4,55 Milliarden den vertraglichen Bestimmungen. Bedeutet aber auch: dass Gegengeschäfte immerhin im Wert von 1,56 Milliarden vom Ressort nicht anerkannt wurden.

Seltsames Gütesiegel

Ministerin Udolf-Strobl betonte, dass es sich bei dem vorläufigen Abschluss nur um eine kaufmännische Betrachtung handle und diese strikt von den strafrechtlichen Ermittlungen zu trennen sei. Sollte es noch Beanstandungen geben, könne der Abschluss wieder geöffnet werden.

Weil gemäß Betrugsanzeige der Republik gegen Hersteller Airbus, vormals EADS, unter anderem mehr als hundert Millionen Euro in fragwürdige Kanäle des "Vector Netzwerks" versickert seien, bleibt Pilz dabei, dass ein Gutteil der Gegengeschäfte "Schwindel" seien. Die jüngsten Zahlen des Wirtschaftsressorts entsprächen "einem amtlichen Gütesiegel – vorbehaltlich, es wird wer eingesperrt". Pilz argwöhnt zudem, dass wegen der anstehenden Neubeschaffungen fürs Militär die ÖVP schon den Boden für weitere Gegengeschäfte aufbereite.

SPÖ kritisiert Persilschein

Kritisch bewertet auch die SPÖ die Aussagen von Udolf-Strobl: Wehrsprecher Robert Laimer ortete im APA-Gespräch einen "Persilschein" für die Fliegeranbieter – und damit schade die Wirtschaftsministerin der Republik Österreich in ihrem Rechtsstreit mit Airbus.

Denn wie der U-Ausschuss zutage gefördert habe, seien bis zum Schluss viele Gegengeschäfte strittig geblieben. Tatsächlich gehe es auch um viel Geld – wenn die Gegengeschäfte nicht das vereinbarte Volumen erreichten, müssten die Anbieter eine hohe Pönale zahlen. Laimer verlangt von der Wirtschaftsministerin daher die unverzügliche Veröffentlichung einer detaillierten Liste mit allen Gegengeschäften, die sie jetzt angerechnet hat. Dazu bringt die SPÖ eine parlamentarische Anfrage ein. (Nina Weißensteiner, 12.12.2019)