Spaniens Umweltministerin Ribera zeigt sich trotz der schleppenden Verhandlungen optimistisch.

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Ein Tag ist noch Zeit. Dann geht die 25. Weltklimakonferenz in Madrid offiziell zu Ende. Dass mit dem letzten Tag auch ein fertiges Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen auf dem Tisch liegen wird, gilt als äußert unwahrscheinlich. Auch das offizielle Ende am Freitag um 18 Uhr dürfte – wie so gut wie jedes Jahr – nach hinten verschoben werden.

In Madrid wird am Freitag aller Voraussicht nach bis in die späten Nachtstunden verhandelt werden, vielleicht ziehen sich die Gespräche auch weiter in den Samstag, heißt es aus Verhandlerkreisen. Einige Details könnten zudem auf die 26. Konferenz im nächsten Jahr in Glasgow mitgenommen werden.

Noch seien mehrere "heikle Punkte" offen, erklärte Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera am Donnerstagnachmittag in Madrid. Zwar würden einige Staaten – allen voran jene, die besonders stark von den Folgen der Erderwärmung betroffen sind – versuchen, die Verhandlungen zu beschleunigen, andere Verhandler träten jedoch auf die Bremse. Länder nannte die Ministerin allerdings nicht. "Wir sehen, dass vor allem große Volkswirtschaften nicht so viel Energie zeigen, wie sie sollten", sagte Ribera lediglich. "Auf der anderen Seite geben viele kleine Länder ihr Bestes."

"Wir müssen beschleunigen"

Ribera, die sich bei einem Pressetermin den Fragen von Journalisten stellte, fasste den bisherigen Gesprächsverlauf so zusammen: "Es ist nicht genug, und wir müssen beschleunigen." Nach wie vor herrsche Dissens darüber, wie und zu welchem Teil Vereinbarungen, die im Rahmen des Kyōto-Protokolls geschlossen wurden, in das Pariser Regelwerk aufgenommen werden können.

Zumindest eine gute Nachricht hatte die Ministerin parat: Am Donnerstagabend könnte es im Bereich der Klimafinanzierung zumindest Neuigkeiten geben.

Den am Mittwoch präsentierten "Green Deal" der EU-Kommission wertete Ribera jedenfalls als wichtigen Schritt für die Gespräche in Madrid. Dieser sieht unter anderem vor, dass die EU ihre Emissionsreduktionsziele nachschärfen soll. Ein Punkt, der auch anderen Unterzeichnerstaaten der Pariser Klimakonvention bevorsteht. Derzeit werde noch am Wording gefeilt, hieß es am Donnerstag – also ob Staaten "eingeladen" oder "ermutigt" werden, die Ziele nachzubessern, oder ob man doch darauf "bestehen" wird.

CO2-Bepreisung macht Schwierigkeiten

Besondere Schwierigkeiten dürfte es nach wie vor bei Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens geben. Dieser soll den internationalen Kohlenstoffmarkt regeln – also wie eine Art Emissionshandel funktionieren. "Das Thema zeigt, wie schwierig es ist, sich von einem Abkommen zum nächsten zu bewegen", kommentierte Ribera die Verhandlungen dazu. Im Großen und Ganzen würde ein Großteil der Staaten jedoch die Bedeutung eines CO2-Preises verstehen.

Und auch beim Verhandlungspunkt klimawandelbedingter "Verluste und Schäden" dürfte man bisher noch nicht auf einen grünen Zweig gekommen sein.

Die Ministerin zeigte sich trotz der schleppenden Verhandlungen optimistisch: "Meine Erwartung und Hoffnung ist, dass wir alle unerledigten Fragen bis zum Ende der Konferenz klären können." (Nora Laufer, 12.12.2019)