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Grand Hotel Wien statt Knittelfeld. Während es draußen romantisch flankerlte, revoltierten im altehrwürdigen Gebäude am Ring drei abtrünnige Freiheitliche gegen die Wiener FPÖ-Spitze. Die Gemeinderatsabgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops sagten sich um 9 Uhr am Donnerstagvormittag von den Blauen los und gründeten um 9.23 Uhr einen eigenen Gemeinderatsklub namens DAÖ Wien. Das ist mit mindestens drei Mandataren möglich. Zudem wurde im Innenministerium eine Satzung für die Gründung der neuen Partei "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) hinterlegt, wie bei der Pressekonferenz im Grand Hotel bekanntgegeben wurde. Die Parteispaltung der Wiener Freiheitlichen ist damit vollzogen.

Was die drei einstigen FPÖ-Politiker eint, ist die Loyalität zu ihrem Exparteichef Heinz-Christian Strache. Man habe den Kurs der neuen Führung nicht mehr mittragen können, sagte Baron. "Die FPÖ ist zur Anti-Strache-Partei geworden." Strache-Fürsprecher Baron war erst am Montag als Chef der Freiheitlichen Wirtschaft Wien entmachtet worden.

Ein Zweck, ein Ziel

Die Partei dürfte nur zu einem einzigen Zweck gegründet worden sein: Strache soll ein politisches Comeback ermöglicht werden. Der über die Aussagen im Ibiza-Video gestolperte Exvizekanzler soll Spitzenkandidat der neuen Partei für die Wien-Wahl 2020 werden. "Das ist eines unserer Ziele", sagte Baron. Auf die Frage, wie sich die Partei von der FPÖ unterscheide, meinte er: "Wir haben keinen Anti-Strache-Kurs."

Strache selbst zeigte sich über die Unterstützung hocherfreut – ohne direkt auf die Parteigründung Bezug zu nehmen. "Liebe ist der Weg!", postete er, inklusive eines roten Herzens. Darunter verlinkte er zum gleichnamigen Song der freiheitlichen Haus-und-Hof-Combo John Otti Band. Ein Text-Auszug: "H.-C., H.-C., für Österreich! Er kämpft für unser Recht und unsere Würde. Für Chancen in dieser schweren Zeit!"

Noch ist Strache nicht Teil der neuen Bewegung. Baron stellte aber in Aussicht, dass Strache ein baldiges Comeback im Gemeinderat feiern könnte. Denn treten er oder Handler von ihrem aktuellen Mandat zurück, würde Strache nachfolgen. Das wäre deshalb der Fall, weil Strache bei der Wien-Wahl 2015 auf mehreren FPÖ-Listen als Spitzenkandidat gereiht war – und nachrücken würde. "Es kann schon sein, dass es einen Wechsel geben wird", meinte Baron. Auf einen Zeitpunkt wollte er sich nicht festlegen.

Dietrich Kops war geschäftsführender Bezirksparteichef der FPÖ im Bezirk Landstraße – also dort, wo auch Strache politisch verwurzelt ist. "Adieu, FPÖ", sagte er nach 30 Jahren Parteizugehörigkeit. Kops rechnet mit weiteren fliegenden Wechseln von FPÖ-Mandataren. "Es werden noch einige unserem Schritt folgen." Baron sprach davon, dass der neue Klub schon im Jänner "fünf bis sieben Personen" umfassen könnte. Klaus Handler, Exvizepräsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, nannte seinen FPÖ-Austritt einen "Befreiungsschlag" und meinte: "Das ist erst der Anfang."

In der FPÖ Wien sucht man nun eifrig nach weiteren möglichen Überläufern. Ein Name, der dabei fällt, ist der des Abgeordneten Günter Koderhold. Er beantwortet eine Anfrage des STANDARD, ob er zur DAÖ wechseln wird, nicht. "Der Ausverkauf hat jedenfalls begonnen", kommentiert ein prominentes Parteimitglied.

Strache am Freitag vor Parteigericht

Laut dem designierten FPÖ-Wien-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp werde das Projekt DAÖ "grandios scheitern". Von einer Parteispaltung könne keine Rede sein, wenn drei von 34 Mandataren wechseln. Die Parteigründung sei kein Zufall gewesen: Für Freitag, den 13. Dezember, ist Strache als Beschuldigter vor das Parteigericht geladen. Ebenfalls am Freitag, direkt nach einer Sitzung des Landesparteivorstands, soll die Öffentlichkeit informiert werden. Nepp und FPÖ-Obmann Norbert Hofer ließen indirekt aber keinen Zweifel aufkommen, dass Strache aus der Partei ausgeschlossen wird.

Die Gegenoffensive der FPÖ findet auch bei der Staatsanwaltschaft statt. Dort belastete ein Landtagsabgeordneter Strache in der Spesenaffäre massiv. Dieser berichtet von einer Gruppe von Personen, "die den wahren Sachverhalt kennen". Offiziell will er dazu nichts sagen.

Laut Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner war der Name Allianz für Österreich auch bei Frank Stronachs Einstieg in die Politik ein Thema. Stronach, so Petzner, wollte sich 2012 mit 500.000 Euro in den BZÖ-Klub "einkaufen".

Die neue Partei sollte Allianz für Österreich heißen. Die Pläne scheiterten. (David Krutzler, Fabian Schmid, 12.12.2019)