Zwei Gemeinderäte der Liste "Für Innsbruck" stimmten dieses Mal gegen das Bettelverbot, zwei weitere enthielten sich der Stimme.
Innsbruck – Die in Innsbruck 2015 beschlossene Verschärfung des generellen Bettelverbotes, die zusätzlich temporär während spezieller Gelegenheitsmärkte galt, ist in der Nacht auf Freitag vom Innsbrucker Gemeinderat nach einer heftigen Diskussion mit einer knappen Mehrheit aufgehoben worden. Die Vierer-Koalition aus Grüne, ÖVP, SPÖ und "Für Innsbruck" (FI) zeigte sich gespalten.
Die Liste Für Innsbruck hatte bis zuletzt ihr Abstimmungsverhalten offen gehalten. FI hatte als damalige Bürgermeisterfraktion im Jahr 2015 maßgebend für die Zusatz-Verordnung gestimmt. Nun votierten zwei FI-Gemeinderäte für die Aufhebung, zwei enthielten sich und drei stimmten dagegen, darunter die damalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. 20 Gemeinderäte stimmten damit für die Aufhebung und 18 dagegen.
Bettler werden weiterhin bestraft
Die Volkspartei hatte bereits im Vorfeld angekündigt gegen die Aufhebung zu stimmen. Mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ, der Neos, der Liste Fritz und von ALI (Alternative für Innsbruck) ging der Antrag aber durch. Die FPÖ, der Seniorenbund und Gerechtes Innsbruck stimmten dagegen.
Für die vom Bettelverbot betroffenen ändert sich durch die Aufhebung allerdings wenig. Denn nach wie vor gilt in Innsbruck ein generelles Bettelverbot nach Landespolizeigesetz. Dieses bestraft "aggressives", "organisiertes" und vor allem "gewerbsmäßiges" Betteln. Aufgrund des großen Interpretationsspielraumes, den dieses Gesetz den Behörden lässt, wird sich an der Flut von Strafbescheiden daher wenig ändern. Denn schon bisher wurde fast ausschließlich auf Basis des landespolizeilichen Verbotes gestraft. So wurden 2018 nur acht Strafbescheide wegen des nun aufgehobenen Verbotes ausgestellt, aber im gleichen Zeitraum 273 nach dem weiterhin gültigen.
Menschenrecht und "Mafiabanden"
"Niemand von uns möchte betteln müssen", sagte Bürgermeister Georg Willi im Zuge der Debatte um die Aufhebung der Verschärfung am Donnerstagabend. Es gebe ein Recht auf stilles Betteln, "das ist ein Menschenrecht", fügte er hinzu. Zudem schränke das Landespolizeigesetz ohnehin das Betteln auf stilles Betteln am Straßenrand sehr stark ein. "Ich bitte, dass wir gerade vor Weihnachten diesen menschlichen Umgang, der unser Land auch auszeichnet, bewahren", so der Bürgermeister.
Der Freiheitliche Gemeinderat Maximilian Kurz sprach hingegen von "Mafiabanden", die hinter den Bettlern stecken würden. Niemand könne nachvollziehen, warum diese Diskussion nun neu entbrenne.
ÖVP bleibt beharrlich
Man dürfe das Thema nicht überbewerten, sagten Benjamin Plach (SPÖ). "Wir reden hier von einem Bettelverbot bei zwei Märkten pro Jahr", so der Sozialdemokrat. Alles andere, nämlich aggressives und gewerbsmäßiges Betteln, sei ohnehin per Landesgesetz verboten. Aber nicht alle würden zu organisierten Banden gehören, vielmehr gehe es um Menschen, die um eine milde Gabe bitten.
"Die Verordnung hatte damals einen Hintergrund", rief ÖVP-Klubobmann Christoph Appler in Erinnerung. Man sei zwar nicht unbedingt glücklich darüber gewesen, aber wollte als Gemeinderat ein Signal senden. Die Entscheidung sei damals aber wohlüberlegt getroffen worden. (APA, 13.12.2019)