Es ist anzunehmen, dass Heinz-Christian Strache heute aus seiner Partei ausgeschlossen wird.

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Wien – Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat eine neue Firma: Er gründete am Mittwoch die "PHI Beteiligungs- und Unternehmensberatungs GmbH", deren Geschäftszweig die "Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Verwaltung derselben" sowie Unternehmensberatung und "die Übernahme von Managementfunktionen" ist. Gemeldet ist die Firma an Straches Wohnsitz in Klosterneuburg, wenngleich sich bei der Adresse ein Tippfehler eingeschlichen hat. Strache hatte sich schon am 24. September als Unternehmensberater registrieren lassen.

Heute wird über Straches Ausschluss aus der FPÖ entschieden.
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Während der einstige Vizekanzler also offenbar beruflich durchstarten will, ist seine politische Zukunft noch unklar. Die FPÖ Wien will am Freitag über den Ausschluss ihres ehemaligen Parteichefs entscheiden. Am Vormittag tagt dazu noch einmal das Parteigericht, vor dem Strache als Beschuldigter geladen ist. Ob er tatsächlich erscheint, ist fraglich. Nach dem Urteil muss der Wiener Landesparteivorstand über den Ausschluss entscheiden, das Ergebnis soll öffentlich verkündet werden.

Ab circa 14.30 Uhr treten der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp und FPÖ-Obmann Norbert Hofer vor die Medien. Sie verkünden wohl, ob Heinz-Christian Strache aus der FPÖ ausgeschlossen wird.

Die Fantasie sei gefragt

Seit der gestrigen Pressekonferenz von FPÖ-Chef Norbert Hofer und dem designierten Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp dürfte das Ergebnis des parteiinternen Gremiums aber erwartbar sein: Man wolle zwar keinem Gericht vorgreifen, aber man könne sich denken, was herauskomme. Was das konkret bedeute, sei der Fantasie überlassen, sagte Hofer grinsend.

Die Highlights der Pressekonferenz von Norbert Hofer und Dominik Nepp am Donnerstag.
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Konkret vorgeworfen wird Strache der Missbrauch von Spesen. So soll er private Ausgaben auf Umwegen über die Partei abgerechnet haben. Strache wurde bereits von seinem Nachfolger Norbert Hofer suspendiert, am Freitag könnte sein endgültiger Ausschluss erfolgen. Für den oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner wäre ein solcher notwendig um einen "Selbstheilungsprozess" der Partei zu ermöglichen, wie er im Ö1-"Morgenjournal" sagte.

Drei Wiener Gemeinderatsmandatare, die Strache loyal gegenüberstehen, sind am Donnerstag aus der FPÖ ausgetreten und haben als "Allianz für Österreich" (DAÖ) eigenen eigenen Klub gegründet. Sie erwarten sich, dass Strache mit ihnen bei der Wien-Wahl 2020 als Spitzenkandidat antritt, und haben angekündigt, dass noch weitere FPÖ-Mandatare ihrem Beispiel folgen werden.

Politologe Peter Filzmaier spricht über die Spaltung der FPÖ und über Strache.
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Die FPÖ versuchte am Donnerstag noch zu kalmieren: Die Parteineugründung sei vergleichbar mit dem Wegzug von drei Villachern aus der Stadt, sagte Hofer. Nepp wollte nicht einmal von einem "Glutnest" sprechen, geschweige denn von einem "Flächenbrand". Haimbuchner sprach von einer "Stammtischgruppe", die einen "politischen Selbstmord betreibe". (fsc, lalo, APA, 13.12.2019)