In seiner Rede warnte der Ex-Außenminister vor einem Führerkult, der Pressezensur und Versuchen die Justiz zu kontrollieren.

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Istanbul – In einem Schlag gegen den türkischen Präsidenten hat der ehemalige Erdoğan-Weggefährte und Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu das Programm seiner neuen Partei vorgestellt. "In einer Zeit der autoritären und populistischen Tendenzen in der Welt müssen wir ein Land aufbauen, in dem ehrenwerte Menschen erhobenen Hauptes und mit freiem Willen leben können", sagte er am Freitag in Ankara.

In seiner einstündigen Rede versprach Davotuğlu unter anderem den Schutz der Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Er betonte mehrfach, dass die Justiz unabhängig sein müsse. Das ist ein klarer Seitenhieb auf Präsident Tayyip Erdoğan, dem vorgeworfen wird, Grundfreiheiten zu untergraben.

"#Zukunftspartei wurde gegründet. Wir möchten, dass unsere Partei Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand in unser Land bringt!"

Davutoğlu kritisierte, dass die Zerstörung freier Medien der Türkei schade. Seit dem Putschversuch von 2016 hat die Regierung viele Medien auf Regierungslinie gebracht und andere geschlossen. Zudem müsse sich die "diplomatische Rhetorik" ändern. Die aktuelle Herangehensweise schade dem Ansehen des Landes. Die Türkei liegt zurzeit unter anderem wegen ihres Einmarsches in Nordsyrien, eines umstrittenen Waffengeschäfts mit Russland und ihrer Energiepolitik im Mittelmeer mit vielen Regierungen über Kreuz.

Davutoğlu hatte die Partei, die er am Freitag "Zukunftspartei" nannte, am Vortag beim Innenministerium registrieren lassen. Es war von rund 150 Gründungsmitgliedern die Rede. Davutoğlu war im September aus Erdoğans islamisch-konservativer AKP ausgetreten – unter anderem mit der Begründung, dass sich die AKP von ihren Grundprinzipien entfernt habe. Von 2009 bis 2014 war er Außenminister und hatte dann Erdoğan als Ministerpräsidenten abgelöst, der Staatschef wurde. 2016 fiel Davutoğlu in Ungnade und trat zurück.

Er ist nicht der einzige Abtrünnige. In den vergangenen Monaten haben neben anderen der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu und der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan der AKP den Rücken gekehrt. Babacan will ebenfalls bald eine neue Partei gründen. (red, APA, 13.12.2019)