Die USA und China haben sich auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Das schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter – rund zwei Monate nachdem er erstmals von einer grundsätzlichen Einigung auf ein Teilabkommen mit Peking gesprochen hatte.

Teil der Einigung ist demnach die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Waren, die am Wochenende hätte in Kraft treten sollen. Auch die chinesische Regierung gab die Einigung am Freitag in Peking bekannt. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vizehandelsminister Wang Shouwen.

Im Gegenzug wird das Reich der Mitte auf zusätzliche eigene Zölle verzichten und mehr Energie, landwirtschaftliche Produkte und pharmazeutische Erzeugnisse aus den USA einführen. Beim Schutz des geistigen Eigentums steht Peking allerdings noch etwas auf der Bremse. Diesen werde China mit "seinem eigenen Tempo" vorantreiben, sagte Shouwen.

Keine neuen Zölle

An diesem Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden Dollar verhängt. Damit wären – nach diversen vorherigen Zollrunden – auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben werden. Zu dieser Eskalation kommt es nun aber nicht.

Trump schrieb, man verzichte auf die Verhängung der für den 15. Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande gekommen sei. Er sprach von einem "sehr großen Phase-eins-Abkommen" mit China. "Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten", betonte er. "Dies ist ein großartiger Deal für alle."

Von wegen "Fake-News"

Knapp zuvor hatte Trump noch einen Bericht des "Wall Street Journal" zu einer bevorstehenden Einigung mit China im Zollstreit als "vollständig falsch" zurückgewiesen und als Fake-News bezeichnet. Vor allem die Darstellung der Zölle stimme nicht, erklärte Trump am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Nähere Angaben machte er nicht.

Am Donnerstag hatte das "Wall Street Journal" berichtet, US-Unterhändler hätten angeboten, auf die eigentlich für Sonntag angesetzten Zollerhöhungen für chinesische Importgüter zu verzichten. Unter Berufung auf Insider hieß es weiter, Vertreter der US-Regierung hätten zudem vorgeschlagen, bereits bestehende Zölle auf chinesische Güter im Volumen von etwa 360 Milliarden Dollar zu reduzieren, zum Teil auf die Hälfte.

Peking bestätigt Einigkeit

Aus Peking hieß es zu der Einigung lediglich: Beide Seiten seien sich einig, dass die USA ihrer Verpflichtung nachkommen werden, zusätzliche Zölle einzustellen, und dazu übergehen, Strafzölle zu senken und nicht mehr zu erhöhen.

Der Wortlaut des Teil-Abkommens beinhaltet laut Wang unter anderem Kapitel über geistiges Eigentum, Technologietransfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Wechselkurse. "Der Abschluss von Wirtschafts- und Handelsabkommen kommt den Grundinteressen der chinesischen und amerikanischen Bevölkerung sowie der Weltbevölkerung zugute", hieß es in der chinesischen Erklärung.

Angesichts des gegenwärtigen Abwärtsdrucks auf die Weltwirtschaft trage das Abkommen dazu bei, das Vertrauen der Weltmärkte zu stärken, die Markterwartungen zu stabilisieren und ein gutes Umfeld für normale Wirtschafts-, Handels- und Investitionstätigkeiten zu schaffen. In einem nächsten Schritt würden die Modalitäten für die förmliche Unterzeichnung der Vereinbarung diskutiert.

Teileinigung im Oktober

Trump hatte bereits im Oktober eine Teileinigung in dem seit rund eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es allerdings nicht.

Zuletzt hatte Trump mehrfach widersprüchliche Signale gesendet. Anfang Dezember spielte er offen mit dem Gedanken, mit einem Abkommen bis nach der US-Wahl im November 2020 zu warten. Am Donnerstag hatte Trump dann wieder Optimismus verbreitet und auf Twitter geschrieben, dass man einem "großen Deal" mit China sehr nahe sei.

Trump zettelte Handelskrieg an

Der von Trump angezettelte Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur und bremst insbesondere das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung markiert nun den ersten signifikanten Schritt einer Deeskalation. Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Chinas, woraufhin im Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war.

Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln. (APA, red, 13.12.2019)