Es passiert nicht oft, dass den Protokollbeamten des Rates der Europäischen Union bei der Organisation eines EU-Gipfels eine politisch wichtige Rolle zukommt: Treffen der Staats- und Regierungschefs sind in der Regel Routine, hundertfach erprobt. Der jüngste Gipfel, der am Donnerstag nach einem Jahr Streit über den Brexit-Vollzug zeitgleich mit vorgezogenen Wahlen in Großbritannien begann, war die Ausnahme.

Premierminister Boris Johnson hatte im Vorfeld geklärt, dass er in London unabkömmlich sei. Für die Organisatoren stellte sich die Frage, wie man mit dem für Großbritannien reservierten Platz im Kreisrund des Ratssaales umgehen sollte.

Hoffnung auf Wende

Symbolik ist nicht alles, sie zählt aber in der Diplomatie, besonders wenn sich Mitgliedsstaaten bei politischen Themen wie Klimaschutz oder EU-Budget ineinander verhakt haben. Oder eben bei der Frage, unter welchen Umständen ein einflussreiches EU-Land die Gemeinschaft verlässt.

Für den Ständigen Ratspräsidenten Charles Michel war klar: Bevor die Ergebnisse der Britenwahl feststanden, wollte man symbolisch keinesfalls den Eindruck erwecken, die Briten seien schon weg. Manche hegten die Hoffnung, es könnte ja eine Wende geben, ein zweites Brexit-Referendum. Ein leerer britischer Platz macht sich da nicht so gut.

Beim Premierengipfel von Michel und seiner Kollegin in der Kommission, Ursula von der Leyen, sollten auch Einheit und Harmonie demonstriert werden.

Das "britische" Problem

Das "britische Problem" am runden Tisch wurde dann kreativ gelöst: "Wir haben den Sessel von Boris Johnson einfach rausgenommen", erklärte ein Beamter dem STANDARD. Übersetzungsanlage wie Schreibunterlage des Briten wurden entfernt, die anderen Plätze nachgerückt. Die 27 übrigen Staats- und Regierungschefs und die EU-Präsidenten saßen daher lückenlos zusammen, als in der Nacht auf Freitag um 23 Uhr die Exit-Polls aus London kamen.

Die "Chefs" waren gerade dabei, ihre Position in Sachen Türkei abzustimmen. Eine stundenlange Debatte darüber, ob und wie man das Ziel, wonach die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden will, in den Schlusserklärungen festschreiben könnte, war davor bereits aufgeschoben worden. Denn Polen legte sich quer.

Gesichtswahrender Kompromiss

In einer von Michel am Ende als große "Klimaeinigung" verkündeten Formulierung wurde dies extra festgehalten – als für alle gesichtswahrender Formelkompromiss. In Wahrheit geht es ums Geld: Die polnische Regierung wollte damit festgeschrieben wissen, dass sie mehr Geld aus EU-Mitteln brauchen werde, um Klimaziele einzuhalten. Aber so weit waren die Regierungschefs noch nicht, als sich die Kunde vom triumphalen Wahlsieg Johnsons und der Tories verfestigte.

Die Runde nahm es mit einer gewissen Erleichterung auf, wie ein Diplomat berichtete. Nun gebe es in der britischen Politik wenigstens Klarheit, die Hängepartie im Unterhaus sei zu Ende. Der im Oktober mit Johnson ausgehandelte EU-Austrittsvertrag (mit einem speziellen Status für Nordirland) könnte zügig umgesetzt werden.

"So rasch wie möglich"

Ratspräsident Michel gab noch in der Nacht eine Erklärung ab, dass man sich "so rasch wie möglich" die Ratifizierung des Brexit-Vertrags erwarte. Dieser sieht vor, dass die Briten nach dem Beschluss im Unterhaus die innerstaatlichen Gesetze so gestalten, dass der EU-Austritt formell am 31. Jänner 2020 erfolgt – in nur sieben Wochen. Auch das Europäische Parlament muss den Austrittsvertrag beschließen. Das wird in der Plenarsitzung in Straßburg Mitte Jänner geschehen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Ende des EU-Gipfels am Freitag erklärten Michel und von der Leyen dann die weitere Vorgangsweise mit den Briten und die Ziele der EU-27: "Wir wollen eine sehr enge Partnerschaft mit den Briten, auch wenn sie ein Drittland sind. Dies ist nicht das Ende von etwas, sondern der Anfang", sagte sie. An der gemeinsamen Sicherheitspolitik zum Beispiel solle sich im Prinzip nichts ändern, "die Bande bleibt".

"Keine Zölle, keine Quoten, kein Dumping"

Michel und von der Leyen betonten, dass ein neuer Handelsvertrag mit London "sehr komplex" werde. Spätestens im Juli müsse man entscheiden, ob die Übergangsfrist über Ende 2020 hinaus verlängert werden müsse.

Laut von der Leyen strebe man an, dass es zwischen der EU und Großbritannien auch in Zukunft "keine Zölle, keine Quoten, kein Dumping" geben soll. Bis 1. Februar wollen die EU-Regierungschefs ihr Mandat, die Vorgaben für ihren Chefverhandler Michel Barnier, beschließen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 13.12.2019)