Der Justizausschuss hat die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschlossen.

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Washington – Die Uhr schlug beinahe Mitternacht, als Jerrold Nadler die Sache beendete. Zu diesem Zeitpunkt, in der Nacht auf Freitag, hatte der Justizausschuss im US-Kongress bereits 14 Stunden getagt. Die Sitzung ging allerdings nicht wie geplant mit einer Abstimmung darüber zu Ende, ob gegen Präsident Donald Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll. Stattdessen vertagte der demokratische Ausschussvorsitzende Nadler die Entscheidung – am Freitagmorgen (Ortszeit) wurden dann beide Anklagepunkte gegen Trump vom Justizausschuss abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Mit 23 zu 17 Stimmen, ein weiterer Abgeordneter war krankheitsbedingt abwesend.

Aufregung bei Republikanern

Bei den Republikanern hatte der Aufschub für gehörigen Ärger gesorgt. Der Abgeordnete Doug Collins warf den Demokraten vor, auf bessere TV-Quoten zu schielen. "Dieser Ausschuss sorgt sich mehr darum, in der Früh im Fernsehen zu erscheinen, als darum, die Arbeit zu Ende zu bringen und die Abgeordneten nach Hause gehen zu lassen", sagte der sichtlich erboste Collins: "Worte reichen nicht aus, um zu beschreiben, wie unangebracht das ist."

Die Opposition hingegen warf ihrerseits den Republikanern vor, das Verfahren mit einer Reihe von, wie sie es beschrieb, illusorischen Änderungsanträgen in die Länge gezogen zu haben. Tatsächlich wird beiden Seiten vorgeworfen, die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung der Parlamentsarbeit gegen Trump zur Medienschlacht umfunktioniert zu haben. Dabei scheint kaum ein Ausschussmitglied seine Meinung geändert zu haben.

Parlamentskammern bald am Zug

Und so stand am Ende bereits am Donnerstag fest, wie die Sache wohl ausgehen würde: Die 24 demokratischen Abgeordneten sprachen sich für, die 17 republikanischen gegen ein Impeachment aus. Nach dem Justizausschuss stimmt kommende Woche das Repräsentantenhaus ab, wo sich die mehrheitlich demokratischen Abgeordneten für die Absetzung des Präsidenten aussprechen dürften. Im Senat allerdings hat das Vorhaben keine wirkliche Chance. Hier sind die Republikaner in der Überzahl. Und die stellten sich Donnerstagnacht umso vehementer hinter den Präsidenten: Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, kündigte an, die Position seiner Partei sei deckungsgleich mit jener des Weißen Hauses.

Seit Monaten wehrt sich Trump auf Twitter vehement gegen die Vorwürfe.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew in Millionenhöhe zurückgehalten haben. Später soll Trump in "beispielloser" Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben. (giu, red, 13.12.2019)