Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Madrid ziehen sich bis weit in den Samstag. Das Abschluss-Plenum, das eigentlich für Freitagabend geplant war, wurde in der Nacht immer weiter nach hinten verschoben. Beobachter rechnen mit Bewegung frühestens am Morgen. Bei den Klimaverhandlungen der UN sind solche Verzögerungen nicht ungewöhnlich.

Auf den letzten Metern der Weltklimakonferenz in Madrid hatten die Verhandlungen noch einmal einiges an Dramatik gewonnen. NGOs warnten am Freitag vor einem Desaster. Länder, die sich einer besonders ambitionierten Klimapolitik verschrieben haben oder verschreiben wollen, appellierten an die Staatengemeinschaft, in den verbleibenden Stunden doch noch zu Formulierungen zu finden, die unzweifelhaft klarmachen: Ohne mehr Anstrengungen geht es nicht. "Hier stehen Leben auf dem Spiel", warnte etwa der Vertreter des Karibikstaats Grenada.

Es bleibt aber weiterhin offen, ob es eine Einigung beim zentralen Kapitel Emissionshandel geben wird. Freitagabend erklärte Andrés Landerretche, Koordinator der chilenischen Klimakonferenz-Präsidentschaft, man werde die Arbeit an der finalen Gipfelerklärung zumindest bis Freitagmitternacht fortführen. Er könne aber nicht ausschließen, dass auch am Samstag noch verhandelt werde.

"Gewaltige Anstrengung" nötig

"Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet. Wir werden an einer Einigung arbeiten, so lange wie nötig", sagte Landerretche. Dafür sei noch eine "gewaltige Anstrengung" notwendig. Aktuell drehe sich alles um die Frage der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig hielt der Chilene fest, dass man nur dann zu einem Ergebnis kommen wolle, wenn dieses Substanz habe.

Nur vage stellte er folgendes Szenario in den Raum: Man könnte sich gegebenenfalls auf eine grundsätzliche Agenda einigen und die technischen Details auf einen Zwischengipfel bis zur nächsten Konferenz in Glasgow vertagen. Bis dahin gelte jedoch die Devise, sich in moderater Zuversicht zu üben.

Nur eine starke Einigung gewünscht

Bis Freitagabend standen dem Vernehmen nach vor allem Australien, Brasilien und die USA einer Lösung im Weg. Eine der Architektinnen des Pariser Klimaabkommens, die französische Ökonomin und Vorsitzende der European Climate Foundation, Laurence Tubiana, erklärte vor Bekanntwerden des finalen Textes: "Wenn wir hier die Entscheidung vertagen, weil die Regeln nicht gut genug sind, dann ist das eine gute Entscheidung." Es dürfe keinesfalls eine Einigung geben, "die nicht stark genug ist".

Große Teile der Wirtschaft sind bereits auf einem guten Weg, sagt so mancher in Madrid. Es sei nun Zeit, die Politiker zu fragen: "Warum zögert ihr noch?"
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So sehen das auch jene Länder, die sich als Vorreiter beim Klimaschutz verstehen: Am Ende könne es keinen Kompromiss geben, der nicht in Einklang mit den Pariser Klimazielen stehe. Auch abseits des Emissionshandels machen sie Druck: Die Nationalstaaten müssten neue, ambitioniertere nationale Aktionspläne vorlegen – in Übereinstimmung mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Warum auch Österreich wieder bei der "High Ambition Coalition", einem informellen Bündnis für mehr Klimaschutz, mitmacht? Die Rückmeldungen der EU-Kommission zu den nationalen Klimaplänen stünden "in keinem Zusammenhang" mit einer Mitgliedschaft bei dieser Koalition, erklärte eine Sprecherin von Umweltministerin Maria Patek. Überhaupt bezeichnet man im Ministerium die Kritik der Kommission am heimischen Klimaplan lieber als "Anmerkungen" – die überarbeitete Version soll kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden. Auch mit dem Verweis auf Österreichs hohen Anteil an erneuerbaren Energieformen wird die Mitgliedschaft in der Koalition argumentiert.

Für die EU erklärte Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, in Madrid, man könne Klimaneutralität bis 2050 "nur erreichen, wenn man jetzt startet". Genau das ist in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel geschehen – so jedenfalls die Erzählweise der Kommission. De facto einigten sich alle Mitgliedsstaaten bis auf einen darauf, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Die Polen erhielten eine Ausnahmeregelung – man gibt ihnen ein halbes Jahr Bedenkzeit. Das Land könne sich derzeit noch nicht dazu verpflichten, das 2050-Ziel umzusetzen, lautete die Erklärung. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor anvisiert, erst 2070 klimaneutral zu werden.

Wie genau die Nettonull bis 2050 erreicht werden soll, ließen allerdings auch die anderen EU-Staaten offen. Die Strategie soll im Laufe des nächsten Jahres ausgearbeitet werden. Fest steht, dass auch Atomkraft als Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität eingesetzt werden kann – ein Punkt, den vor allem einige osteuropäische Länder wie Tschechien und Ungarn durchsetzen wollten. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich also auf die Formulierung, dass das Recht der Staaten, selbst über ihren Energiemix zu entscheiden, geachtet werden müsse.

Solche Schlupflöcher versuchten einige Verhandler in Madrid zu schließen. Knackpunkt blieb bis zuletzt, wie erwähnt, Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Dieser soll den internationalen Kohlenstoffmarkt regeln und wie eine Art weltweiter Emissionshandel funktionieren. Dass bei diesem Punkt nur wenig weiterging, lag vor allem daran, dass einige Staaten Maßnahmen zur Emissionsreduktion mitnehmen wollten, die noch aus der Zeit des Kyoto-Protokolls stammen. Kritiker versuchten, das zu verhindern. Immerhin käme es damit zu keiner zusätzlichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Ökonomin Tubiana erklärte gegen Ende des Gipfels, die Rufe der Staaten würden immer lauter, dass es hierbei "kein Schummeln" geben dürfe.

Freitagabend zeichnete sich ab, dass möglicherweise ein Teil der Zertifikate aus dem früheren Abkommen auch in die "Paris-Welt" übernommen werden könnten.

Junge Klimaaktivisten halten den Gipfel für "gescheitert".
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Bis zuletzt blieb auch der Punkt "Verluste und Schäden" offen. Hochrangige Verhandler rechneten hier vorerst nicht mit einer Einigung. Ebenso ungeklärt blieb, wo im Text das Wort "emergency" – also Notfall – untergebracht werden soll. Einige Staaten pochten darauf, dass das Wort im Einleitungstext des finalen Regelwerks stehen müsse. Strittig blieb auch, ob es mit einem allgemeinen Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse getan ist, oder ob man sich konkret auf den jüngsten Bericht des Weltklimarats beziehen soll. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil sich an diesem in Folge die nachgebesserten nationalen Klimaziele orientieren müssen.

Paris-"Architektin" Tubiana gab in Madrid bereits Ausblick auf die nächste Klimakonferenz, die 2020 in Glasgow stattfinden wird. Dort werde es jedenfalls intensiv darum gehen müssen, wie das Ende der Kohlekraftwerke auch tatsächlich erreicht werden kann. Die Signale aus dem Finanzsektor seien bereits "stark, aber sie müssen noch stärker" werden, sagte die Ökonomin. Was das Verständnis für notwendige Änderungen anlangt, seien große Teile der Wirtschaft bereits auf einem guten Weg, erklärte Tubiana. Es sei also Zeit, die Politiker zu fragen: "Warum zögert ihr noch?"

Negative Bilanz

Die Bilanz der NGOs zur Klimakonferenz fiel jedenfalls nicht gut aus. Diese sei "insgesamt eine Enttäuschung" gewesen, sagte Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff. Die Staaten am Verhandlungstisch hätten nicht auf den Ruf der Wissenschaft und der Bevölkerung auf der Straße gehört.

Auch die Klimaaktivisten von Fridays for Future zeigten sich von den Ergebnissen in Madrid alles andere als begeistert. Am Freitagnachmittag protestierten hunderte junge Menschen gegen das langsame Voranschreiten der Gespräche. "Wir wollen nicht, dass ihr uns nur zuhört, wir wollen, dass ihr handelt", rief eine junge Frau am Veranstaltungsgelände des Gipfels in ein Mikrofon.

Auch eine Jugendliche aus Kenia ergriff das Mikro und kritisierte, dass die Länder des globalen Südens auf der Konferenz nicht ausreichend repräsentiert seien, während großen Industrienationen der rote Teppich ausgerollt werde. Die Conclusio der Menge fiel ernüchternd aus: "Diese Klimakonferenz ist gescheitert." (Nora Laufer, Karin Riss, 14.12.2019)