In Madrid wird noch um Lösungen gerungen. Geleitet werden die Gespräche von der Chilenin Carolina Schmidt.

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Madrid – Eigentlich hätte die 25. Weltklimakonferenz bereits Freitagabend zu Ende gehen sollen, doch auch Sonntagmorgen ist noch kein Abschluss in Sicht. Die Verhandlungen in Madrid verlängern sich weiterhin Stunde um Stunde. Beobachter schließen ein Scheitern bei einem zentralen Verhandlungsthema nicht aus.

Konferenzleiterin Carolina Schmidt hatte um Mitternacht im Plenum neue, aus ihrer Sicht verbesserte Texte angekündigt. "Ich weiß, dass wir sehr müde sind, ich weiß, dass die meisten von Ihnen nicht geschlafen haben", sagte Schmidt, die Umweltministerin in Chile ist, den Vertretern aus knapp 200 Ländern. Sie wolle weitermachen, bis eine ehrgeizige Einigung geschafft sei. "Es ist hart, es ist schwierig, aber es ist es wert", sagte sie.

"Es kommt auf Verhandler an"

Man habe die Rückmeldungen, die die Staaten am Samstag im Vormittagsplenum abgegeben haben, so verstanden, dass der Großteil der Länder eine ambitioniertere Abschlusserklärung durchsetzen wolle, sagte Andrés Landerretche, Koordinator der chilenischen Klimakonferenz-Präsidentschaft. Doch man habe man auch die Bedenken gehört und versuche nach wie vor, einen ausgewogenen Text zustande zu bringen. "Jetzt kommt es auf die Verhandler an." Diese sollten auf die Zivilgesellschaft und Wissenschaft hören.

Man versuche jedenfalls alle offenen Punkte noch heute, Samstag, zu klären. "Wir wollen nichts hinausschieben", erklärte Landerretche: "Wir versuchen alle Klammern aus dem Text zu entfernen."

Große Diskrepanzen

Am Samstagvormittag hatte sich erneut gezeigt, wie unterschiedlich die Positionen der einzelnen Staaten nach wie vor waren. Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt hatte noch einmal an an alle Vertragsparteien appelliert, einander entgegenzukommen. Ziel müsse ein für alle ausgewogenes Ergebnis sein.

In den Veranstaltungshallen herrscht Katerstimmung.
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Diese könnte Yamide Dagnet von der Umwelt-Denkfabrik World Resources Institute zufolge am vorliegenden Textentwurf zur Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens scheitern. Es sei ungewiss, ob die Entwicklungsländer und kleinen Inselstaaten dem zustimmen könnten, sagte sie am Sonntag.

Möglicherweise würden die Verhandlungen über die in Artikel 6 vorgesehene Einbeziehung von Marktmechanismen in den Klimaschutz daher vertagt. Damit würde das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens vorerst unfertig bleiben. Die übrigen Umsetzungsregeln waren bereits bei der Weltklimakonferenz vor einem Jahr in Kattowitz beschlossen worden. Artikel 6 wurde wegen verhärteter Fronten aber auf Madrid verschoben. Er wird nun offenbar auch die nächste UN-Klimakonferenz in einem Jahr in Glasgow beschäftigen.

Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Industrieland in einem Entwicklungsland ein Solarkraftwerk finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen. Besonders umstritten ist, ob unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen. Darum kämpft insbesondere Brasilien.

"Tickende Zeitbombe"

Die Chefin des Climate Action Network Canada, Catherine Abreu, sagte, der aktuelle Textentwurf zu Artikel 6 sei "eine tickende Zeitbombe", weil er die Übertragung von Emissionszertifikaten aus der Zeit des Kyoto-Protokolls erlaube. Der Text verletze "alle Grundsätze der San-José-Gruppe", so dass deren Länder kaum zustimmen könnten.

Am Samstag hat die San-José-Gruppe, ein Verbund aus Staaten, dem auch Österreich und Deutschland angehören, einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der einen "ehrgeizigen und robusten" Handel ermögliche, wurde mitgeteilt. Unter anderem heißt es, dass der Emissionshandel auch wirklich dazu führen müsse, dass der weltweite Treibhausgas-Ausstoß zurückgehe. Zudem fordern sie ein Verbot, alte Gutschriften aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen weiterhin zu nutzen.

"Auf Bevölkerung hören"

Der Delegierte der Finnen, die auf der Klimakonferenz für die EU sprechen. hatte zuvor klargestellt, es sei "unmöglich" den Gipfel ohne ein starkes Ergebnis zu verlassen, "wir müssen auf die Rufe der Bevölkerung hören". EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bekräftigte dies mit einem Tweet: "Wir können der Welt nicht sagen, dass wir unsere Ambitionen verringern", schrieb er.

Dass die Nachschärfung der nationalen Klimaziele bis 2020 nicht mehr Teil des Vertragswerks sein soll, wurde gleich von mehreren Ländern scharf kritisiert. Das sei "rückwärtsgewandt", erklärte etwa Belize. "Wir werden bei diesem Klimagipfel versagen", warnte Mexiko. "Damit senden wir die Botschaft aus, dass wir nicht auf die Wissenschaft hören", zeigte sich der Vertreter Norwegens besorgt.

Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera sprach von einem "sehr schwierigen Moment". Es brauche "klare Bekenntnisse aller". Nachsatz: Das Messegelände stehe den Teilnehmern jedenfalls so lange wie notwendig zur Verfügung. (Nora Laufer, Karin Riss, APA, 15.12.2019)