Klagenfurt – Monatelang haben Gerhard Godescha und Walter Polesnik vor den Gemeindeämtern in Klagenfurt, Villach und Spittal ausgeharrt und Unterschriften gesammelt. Seit Jänner 2018.

Sie beide, der Elektriker Godescha und der Pensionist Polesnik, sind beseelt von der Idee, die Kärntner Seen endlich wieder der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Genau dafür wollen sie ein "Seenvolksbegehren" starten, die dafür nötigen Unterstützungserklärungen haben sie jetzt endlich beisammen. "Es ist seit 32 Jahren das erste Volksbegehren, das auf Landesebene in Kärnten stattfindet. Unterschriften haben wir jetzt genügend gesammelt. Die notwendigen 2.000 haben wir weit übertroffen, vielleicht sogar um das Vierfache", sagt Godescha zum STANDARD. "Wir wollen mit dem Volksbegehren erreichen, dass eine weitere Verbauung und der Verkauf der letzten noch freien Grundstücke an den Seen verhindert wird. Das geht nur über ein gesetzliches Verbot, am besten soll ein Verbot in der Landesverfassung verankert werden."

Verkaufs- und Neubebauungsverbot

Konkret wollen die beiden Seenschützer "ein Verkaufsverbot und Neubebauungsverbot für die im Besitz des Landes Kärnten und seiner Gemeinden befindlichen Seeufergrundstücke, die elektronische Erfassung aller im Besitz des Landes Kärnten und seiner Gemeinden befindlichen Seeufergrundstücke, die Schaffung eines Fonds und die Widmung der Motorbootabgabe zum Ankauf von Seeufergrundstücken sowie eine Wegefreiheit an den in öffentlicher Hand befindlichen Ufern der Kärntner Seen". So steht es auch im Volksbegehren.

Dramatisch ist die Situation ohne Zweifel am Ossiacher See, besonders aber am Wörthersee. Hier ist nur noch ein Bruchteil allgemein zugänglich. Knapp 80 Prozent des Seeufers samt davorliegendem Grund sind in Privatbesitz. Der überwiegende Teil des Seeuferareals ist abgeschottet, selbst ein Blick auf den See ist über weite Strecken durch Betonwände oder dichte Hecken nicht mehr möglich. Am Ufergelände entstehen mächtige Apartmenthäuser, die – wie auch andere Immobilien – die meiste Zeit des Jahres wohl leerstehen werden. Sie dienen als Feriendomizil oder schlichte Immobilienspekulation.

Vorbilder Bayern ...

Der Verkauf der Grundstücke an Immobilienfirmen gehe jedenfalls trotz aller Warnungen und Proteste unvermindert weiter, sagt Godescha. "Wir müssen hier endlich, wie es in Bregenz, Hallstatt oder Bayern mit Erfolg praktiziert wird, auch unsere Seeufer vor einer weiteren Verbauung und Verkauf schützen. Durch Gesetze, die am besten in der Landesverfassung verankert werden", sagt Godescha.

Darauf weist auch die Vizepräsidentin der bayerischen Landtags, Ulrike Gote, in einem von der Initiative gedrehten Video hin. Der Seeuferschutz stehe in Bayern seit 70 Jahren in der Verfassung, das sei "beispielhaft". Es gehen darum zu demonstrieren, "dass es ein Stück Heimat ist, das geschützt wird". Bayern sichert den Zugang zu den Seen und Flüssen – und auch Bergen – notfalls per Gesetz auch durch "Einschränkungen des Eigentumsrechts".

... und Bodensee

Sehr klar geregelt ist auch in Bregenz der öffentliche Seezugang. Der dortige Bürgermeister Markus Lienhart unterstreicht, dass die gesetzliche Regelung durchaus rigoros durchgezogen werde. In einem Zehn-Meter-Areal – vom Ufer aus gemessen – müsse ein freier Zugang zum Wasser gesichert sein. Das gelte sogar bei Hochwasser, denn dann könne die Zehn-Meter-Distanz auch in private Grundstücke, die dann geöffnet werden müssen, zurückrutschen.

Bregenz wolle damit auch demonstrieren, "welchen Wert das Bodenseeufer hat. Es gehört den Menschen."

Rückkauf gefordert

Davon ist Kärnten noch meilenweit entfernt, die weitgehende Verbauung ist irreversibel. "Deshalb geht uns auch darum, die letzten freien Reviere etwa am Weißensee oder Millstätter See zu sichern. Das Volksbegehren fordert auch, dass das Land endlich anfangen soll, wieder eigenständig freie Flächen zurückzukaufen. Das könnte über eine Motorbootabgabe finanziert werden. Aber das Wichtigste ist, dass die Politik endlich den Mut aufbringt, den freien Zugang zu unseren Seen in der Verfassung zu garantieren", sagt Godescha. (Walter Müller, 16.12.2019)