Sebastian Kurz scheint unter Druck zu geraten. Sein grünes Vis-à-vis am Verhandlungstisch lässt sich nicht mit Überschriften abspeisen und will die großen Kapitel fertig ausverhandeln, bevor das Regierungsprogramm unterschrieben wird. Dass da zwei Welten aufeinanderprallen, wurde in der Kommentierung gerne unterbeleuchtet. Man betonte die Gemeinsamkeiten, doch die sind in den Augen des ÖVP-Chefs nur bedingt vorhanden.

Seine Devise lautet – etwas vereinfacht ausgedrückt: Wir lassen den Grünen ein paar Leuchttürmchen beim Klimaschutz, dafür bleiben Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik türkise Bastionen. Dass sich Werner Kogler damit nicht abspeisen lassen kann, liegt auf der Hand. Wie sollte er der Basis erklären, dass die Einschnitte bei Umweltverträglichkeitsprüfung, Mindestsicherung und Asyl unter ÖVP-FPÖ-Regentschaft nicht verhandelbar sind? Der Grünen-Chef dürfte den Unterschied zwischen Kompromissfähigkeit und Selbstaufgabe kennen. Und seine Standpunkte nicht bereitwillig opfern.

Die Rute im Fenster

Das bestätigen einige ÖVP-Verhandler: Von Infrastruktur bis Steuern, von Klima bis Migration gibt es demnach keine allzu großen Fortschritte. In der Volkspartei wächst darob der Unmut, das lässt sich auch aus den am Sonntag veröffentlichten Statements ihres Parteichefs ableiten. Kurz richtete da dem Verhandlungspartner via Medien aus, dass Vermögens- und Erbschaftssteuer ein No-Go sind und vom Nulldefizit nicht abgewichen werde.

Man könnte auch sagen: Der Altkanzler stellt die Rute ins Fenster. Die Grünen mögen bitte ihre Inhalte grundsätzlich überdenken – und das innerhalb weniger Tage. Das klingt nicht gerade nach jener Vertrauensbasis, die bisher so betont wurde.

Die Kurz-Meldungen sind unschwer als taktische Spielchen zu durchschauen. Kogler sollte sie als Kompliment an seine Beharrlichkeit nehmen. (Andreas Schnauder, 16.12.2019)