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Graz – Nur drei Wochen nach der Landtagswahl ist die neue Regierung in der Steiermark fix: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und der steirische SPÖ-Chef Anton Lang konnten sich am Sonntag auf die letzten Details für das Regierungsabkommen einigen. Am Montagvormittag segneten die Parteivorstände der bisherigen und neuen Koalitionspartner die Details ab, zu Mittag wurde die "Agenda Weiß-Grün" dann in der Grazer Burg präsentiert. Die Ressortzuständigkeit bleibt weitgehend gleich, einziger Neuzugang ist die Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß als fünfte ÖVP-Landesrätin.

Künftig verfügt die ÖVP über fünf Landesräte und die SPÖ nur noch über drei. Bisher war das Verhältnis vier zu vier. Eine Umverteilung, die der Neuwahl geschuldet ist, aus der die ÖVP mit großem Abstand auf die SPÖ als Siegerin hervorging. Die SPÖ musste die Zuständigkeiten für Bildung, Sport und Katastrophenschutz an die ÖVP abtreten. Das Gemeinderessort, das am Sonntag noch Thema der Verhandlungen war, bleibt geteilt. Allerdings tritt ein neuer Schlüssel für die Aufteilung der Finanzmittel in Kraft, bei dem ÖVP-Regionen besser aussteigen dürften. Auch die Regionalentwicklung bleibt geteilt.

Sparprogramm, Bildung, Klima als Schwerpunkte

Schützenhöfer und Lang zeigten sich beim gemeinsamen Statement harmonisch und stolz auf das gemeinsame Programm. Die Verhandlungen seien kurz und intensiv gewesen und auf Augenhöhe erfolgt. Man wolle sich auf den besten Weg für die Steiermark einigen und das Land miteinander führen, deswegen wird auch an der Einstimmigkeit in der Regierung festgehalten.

Als Schwerpunkt für die neue Legislaturperiode wurde die Sanierung des Landesbudgets genannt. Das Land hat derzeit fünf Milliarden Euro Schulden. Auch Arbeit, Bildung und Klimaschutz hätten Priorität, Schützenhöfer kündigte ein ganztägiges Betreuungsangebot in jeder steirischen Gemeinde an. Die Gesundheitsreform 2025 wird zudem weitergeführt.

Personell ändert sich nicht viel. Nach dem Rücktritt des früheren Landeshauptmann-Stellvertreters und SPÖ-Chefs Michael Schickhofer übernimmt nun dessen Nachfolger Lang. Er wird künftig für die sozialdemokratisch geführten Gemeinden zuständig sein und gemeinsam mit Schützenhöfer dem Finanzressort vorstehen. Bei der SPÖ bleiben die Landesrätinnen Doris Kampus für Soziales, Arbeit, Integration und Ursula Lackner für Umwelt, Klimaschutz, Regionalentwicklung im Amt. Die ÖVP setzt neben Schützenhöfer wieder auf Christopher Drexler, Barbara Eibinger-Miedl und Johann Seitinger. Neuzugang Bogner-Strauß übernimmt von Drexler die Gesundheitsagenden sowie die Ressorts Bildung und Gesellschaft.

"Mehr Wähler als Nachfolgekandidaten"

Ihren Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik begründete Bogner-Strauß mit einer Entscheidung für die Heimat und ihre Familie. Ob sie auch als Nachfolgerin für Schützenhöfer infrage kommt, wurde am Montag vorerst zurückgewiesen. Schützenhöfer meinte dazu: "Mittlerweile habe ich wieder mehr Wähler als Nachfolgekandidaten." Das gute Regierungsteam – auch aufseiten der SPÖ – beflügle ihn zum Weitermachen. Auch bei Schickhofer bedankte er sich und gab bekannt, dass es in der Vorwoche eine Aussprache gegeben habe. Zuvor war man nach dem Bruch der Koalition und im Wahlkampf aneinandergeraten. Der neue alte Landeshauptmann lobte die Vertraulichkeit der steirischen SPÖ und seines Gegenübers Lang: "Wir sind zwei Pragmatiker, die aber auch wissen, woher sie kommen und was Grundsätze sind – das wissen heute viele nicht mehr."

Bezüglich der Entwicklungen im Bund zeigte sich Schützenhöfer zuversichtlich, dass sich die türkis-grünen Verhandlungen auf der Zielgeraden befänden und man bald nach Weihnachten wisse, ob sich eine Koalition ausgehe oder nicht. Ob ein Ministerium der künftigen Regierung an einen Steirer gehe oder nicht, nahm der Landeshauptmann pragmatisch: "Wenn es jemand aus der Steiermark wird, dann ist es gut. Wenn nicht, dann müssen wir (als Landesregierung, Anm.) zumindest keine Rücksicht nehmen." (red, 16.12.2019)