Anton Lang (SPÖ/links) und der alte und neue Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) haben sich auf eine gemeinsame Landesregierung in der Steiermark geeinigt.
Die neue steirische Regierung ist fixiert. Eine weihnachtliche Überraschung blieb allerdings aus, zumal bereits seit Wochen kolportiert wurde, was im neuen Regierungspackerl versteckt ist: nämlich eine Neuauflage der alten schwarz-roten Koalition.
22 Tage nach der Landtagswahl präsentierten ÖVP und SPÖ nun am Montag in der Grazer Burg ihr neues Regierungspaket. Unterm Strich bleibt vieles beim Alten – mit dem Unterschied, dass die ÖVP mit ihrem Wahlsieg (plus 7,6 auf 36 Prozent) einen Landesratsposten dazubekam und der große Wahlverlierer, Landeshauptmannvize und SPÖ-Chef Michael Schickhofer, nicht mehr dabei ist. Er ist nach der roten Wahlschlappe sozusagen ins dritte Glied in der Landesverwaltung zurückgetreten. Für ihn fand sich umgehend ein Job in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – als Regionalcoach. Bis auf Schickhofer bleiben alle Regierungsmitglieder im Amt, neu dabei ist die ehemalige türkise Familienministerin Juliane Bogner-Strauß.
Profit aus roter Wahlschlappe
Für einen hat sich die Wahlniederlage der SPÖ sogar ausgezahlt: Der 60-jährige Landesrat Anton Lang steigt zum Landeshauptmannvize auf und behält die Finanzen und den Verkehr.
Die SPÖ-Landesrätinnen Ursula Lackner und Doris Kampus bleiben im Amt und erhalten teilweise neue Ressorts. Die Roten müssen allerdings die Zuständigkeit für Bildung, Sport und Katastrophenschutz an die ÖVP-Regierungsmitglieder abtreten.
Der große Wahlgewinner, Landeshauptmann und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, zeigte sich bei der Präsentation der Regierung launig und zufrieden. Die rasche Einigung sei durch das gute Vertrauensverhältnis zur SPÖ, vor allem zum bisherigen Landesrat Lang, möglich geworden – und von der Devise geprägt: "Zwei Parteien, eine Sicht – das Land".
Es gehe nicht darum, "was der einen oder anderen Partei nutzt". Das sei "seit einem Jahrzehnt ein Politikstil, der in ganz Österreich und darüber hinaus einzigartig ist", lobte Schützenhöfer sich und seine Regierung und wandte sich an seinen neben ihm stehen Regierungspartner: "Lieber Toni, alles Gute dir."
Die Glückwünsche wird Lang brauchen, denn innerhalb der SPÖ ist der Grant auf Schützenhöfer, der gegen den Willen der SPÖ die Wahlen mit der FPÖ vorverlegt hatte, noch nicht zur Gänze verraucht.
Einige Ressortrochaden
Mit seinem Wahlerfolg ist Schützenhöfer jedenfalls in der komfortablen Situation, sein Regierungsteam um eine Person zu erweitern: Als neue Landesrätin holte er sich die ehemalige Familienministerin Bogner-Strauß, sie wird im Land ebenfalls die Agenden Familien und Jugend sowie Gesundheit übernehmen. Der Wechsel sei mit Parteichef Sebastian Kurz abgesprochen, betonte Bogner-Strauß. Sie soll zudem, so wird kolportiert, als Nachfolgerin des 67-jährigen Schützenhöfer aufgebaut werden.
Der bisherige Spitalslandesrat Christopher Drexler übernimmt die Kultur samt Volkskultur, Europa und Sport und Personal. Hans Seitinger bleibt im Agrar-, Barbara Eibinger-Miedl im Wirtschaftsressort.
Bei der SPÖ erhält die bisherige Jugendlandesrätin Lackner die Umweltagenden, Kampus bleibt, was sie war: Soziallandesrätin.
Schwerpunkt Budgetsanierung
Inhaltlich haben SPÖ und ÖVP in aller Eile ein Regierungsprogramm erarbeitet, das sich in den Kernpunkten um die Sanierung des Budgets dreht. Denn mit fünf Milliarden Euro Minus steht das Land mit dem Rücken zur Wand, zudem ist die dringend notwendige Gesundheitsreform noch lange nicht über die Bühne. Die ÖVP wünscht sich die Schaffung eines Leitspitals in der Obersteiermark, was die Schließung von drei Spitälern voraussetzt – eine bereits paktierte Linie, von der die SPÖ kurz vor der Wahl abgewichen war, auf die sie nun aber mit Lang wieder eingeschwenkt ist.
Als weitere Regierungsschwerpunkte nannte Schützenhöfer noch die Bereiche Forschung, Bildung, Kinderbetreuung und Umwelt.
Grüne kritisieren Postenschacher
Eine harsche Kritik an der neuen Regierung setzte es umgehend von den Grünen und der KPÖ. Grünen-Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl sprach von einer "Regierung wie aus einer anderen Zeit. Weder inhaltlich noch personell bietet diese Regierung Antworten auf die Fragen der Zukunft, sie ist in der Vergangenheit stecken geblieben."
Schützenhöfer habe "die Zeichen der Zeit nicht erkannt, er wollte nicht die Chance ergreifen, ein zukunftsfähiges Regierungsbündnis abseits von Schwarz-Rot zu schmieden. Stattdessen hat er sich entschieden, weiterzumachen wie bisher." Für ÖVP und SPÖ stehe wieder der "Postenschacher" im Zentrum: "Schon während der Verhandlungen wurde der rote Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer auf einen '8.000-bis-9.000-Euro-Job' versorgt, genauso wie die Schwarze Elisabeth Meixner schnell als Bildungsdirektorin bestätigt wurde", sagte Krautwaschl.
Einen ähnlichen Ton schlug die KPÖ an. "Macht und Posten wurden nun hinter verschlossenen Türen neu verteilt. Für die Bevölkerung wird sich nichts ändern: Eine gestärkte ÖVP wird ihr Zusperr- und Kürzungsprogramm im Gesundheitsbereich fortsetzen, das war die einzige konkrete Ankündigung heute", sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Die FPÖ hielt sich vorerst zurück. Immerhin bekommt sie als drittstärkste Partei den Posten des Dritten Landtagspräsidenten. (Walter Müller, 16.12.2019)