Macron weiß, dass ihn die Reform den Kopf kosten könnte.

Foto: REUTERS/Yves Herman

Paris steht Kopf, der Streik dauert, und der härteste Arbeitskampf seit Jahrzehnten zehrt an den Nerven der Franzosen. Doch wo ist der Lenker der Nation? Der Mann, der den ganzen Schlamassel ausgelöst hat, glänzt durch Abwesenheit. Als wäre in Paris nichts, zieht Emmanuel Macron seine diplomatische Agenda durch: Am Freitag reist er nach Côte d’Ivoire, um für den französischen Truppeneinsatz in der Sahelkrise zu werben. In den letzten Tagen hatte er vielbeachtete Auftritte am EU-Gipfel, dem Ukraine-Vierertreffen und bei der Nato, die er mit seiner "Hirntod"-Diagnose aufgerüttelt hatte.

Den Pensionskonflikt überlässt Macron aber elegant seinen Ministern, allen voran Premier Édouard Philippe. Der hatte vergangene Woche die undankbare Aufgabe, Macrons unpopuläres Wahlversprechen samt der faktischen Erhöhung des Pensionsalters vorzustellen. Nur wenn die Journalisten den Präsidenten einmal stellen, sagt er ein paar belanglose Dinge über die "historische" Reform; dann verdrückt er sich.

Teil des Problems

Politische Feigheit ist das mitnichten. Macron weiß, dass in dem Konflikt das Schicksal Frankreichs wie auch sein eigenes auf dem Spiel steht. Er hat spätestens in der Gelbwestenkrise einsehen müssen, dass er Teil des Problems ist: Er vermag nicht zu einfachen Leuten zu sprechen, weckt bei ihnen Aversionen und ist nicht nur für die Linke eine Reizfigur.

Also schweigt der Präsident zu seinem wichtigsten Vorhaben. Hinter den Kulissen zieht er aber wie eh und je die Fäden. Wie schon bei früheren Reformen versucht er, die Gewerkschaften zu spalten. Heute, Dienstag, werden sie vereint auf die Straße gehen; sogar die gemäßigte CFDT wird wegen des erhöhten Rentenalters von der Partie sein, weil die Franzosen neuerdings bis zum Alter von 64 – und nicht mehr nur bis 62 – Jahren Pensionsbeiträge einzahlen müssen, um in den Genuss einer vollen Pension zu kommen. Via seinen Lautsprecher Philippe lässt Macron aber die Sozialpartner wissen, dass dieses "Gleichgewichtsalter" 64 verhandelbar sei.

Streik zu Weihnachten droht

Damit richtet er sich an die CFDT. Deren Chef Laurent Berger erklärte am Montag bereits, er wünsche sich eine "Gefechtspause" während der Feiertage. Die radikaleren CGT und SUD, die den bedingungslosen Rückzug der Reform verlangen, wollen aber auch zu Weihnachten streiken.

Eine Auszeit wäre ein Teilerfolg für Macron. Doch die öffentliche Meinung schwankt: Knapp 55 Prozent der Befragten wollen zwar eine Streikpause; für die landesweiten Verkehrsblockaden machen sie aber zu 46 Prozent die Regierung (und nur zu 35 Prozent die Gewerkschaften) verantwortlich.

Macron selbst hat am Montag in einer neuen Umfrage ein paar Punkte gewonnen. Der Zuwachs beschränkt sich allerdings auf das bürgerlich-konservative Lager. Die harte Tour à la Thatcher kommt für ihn nicht infrage. Frankreich tickt anders als England und macht schnell einmal den Wahlmonarchen im Élysée für alle Nöte verantwortlich. Wegen der Gelbwesten hatte Macron die geplante Benzinpreiserhöhung Anfang des Jahres zurücknehmen müssen. Politisch bleibt er isolierter denn je: In seltener Einmütigkeit laufen die lautesten Gegner von Jean-Luc Mélenchon zur Linken bis Marine Le Pen zur Rechten Sturm gegen die Reform.

Pensionschefberater zurückgetreten

Die einzigen Verbündeten des Präsidenten sind die Anbieter von Handy-Apps, die den Pendlern helfen, die Staus und Bahnblockaden zu umgehen. Zu schaffen macht Macron hingegen sein Pensionschefberater: Jean-Paul Delevoye hatte mehrere Mandate und Interessenkonflikte verheimlicht und trat am Dienstag zurück. Für den Präsidenten kein gutes Omen.

So bleibt der Kampf um die alles entscheidende öffentliche Meinung in der Schwebe. Alle wollen raus aus dem Konflikt. Aber nachgeben kann keine Seite: Für die Eisenbahner wie Macronisten geht es längst nicht mehr nur um die Pensionen, sondern um ihr politisches Überleben. (Stefan Brändle aus Paris, 16.12.2019)