Schon einen Tag nach der Verkündigung des ÖVP-SPÖ-Regierungspaktes stand am Dienstag die Konstituierung des steirischen Landesparlamentes auf der Tagesordnung. Die feierliche Stunde im Grazer Landtag, die von beschwörenden Bekenntnissen eines "Miteinanders" der neuen alten Koalitionspartner ÖVP und SPÖ getragen war, nutzen die Oppositionsparteien natürlich für erste kritische Anmerkungen und Argumente, warum sie diese steirische schwarz-rote Landesregierung nicht unterstützen.
Für FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek ist das Regierungsprogramm "nicht viel mehr als ein Manifest des Machtausbaus", die SPÖ habe dabei "den letzten Halm ergriffen", um in der Regierung zu bleiben.
Grüne: "Stabiler Stillstand"
Die Grünen bemängeln, dass das Regierungsprogramm in Sachen Klimaschutz keine klaren Maßnahmen enthalte, obwohl die Zeit dränge. "Ich lese nur Bekenntnisse, es gibt keinen Punkt, bei dem wir sagen könnten: Hier hat die Landesregierung einen Pflock in Sachen Klimaschutz eingeschlagen", sagte Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl, "ÖVP und SPÖ sind gut darin, sich alle möglichen Posten untereinander aufzuteilen, die SPÖ ist gut darin, trotz des verheerenden Wahlergebnisses einen Regierungsauftrag für sich abzuleiten." Es drohe "ein stabiler Stillstand statt dass die Zeichen der Zeit erkannt werden".
Neos für öffentliches Hearing für Politiker
Ins selbe Horn bliesen die Kommunisten. Sie warnten zudem vor dem Hintergrund der Budgetkrise im Land vor einem neuen Sparkurs.
Und auch der Neue im Landesparlament, Niko Swatek von den Neos, die nun erstmals mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten sind, will dieses Regierungsprogramm nicht unterstützen. "Ein Weiter so ist für uns Neos nicht genug", sagte Swatek. Es gebe keinen neuen Anlauf in der Bildungspolitik, nach wie vor sei die Postleitzahl in der Bildungsfrage das ausschlaggebende Kriterium.
Swatek forderte Transparenz im Landesparlament. Jeder solle zu allen Fakten und Daten Zugang haben, die als Grundlage für die politischen Entscheidungen dienen. Und schließlich: Es solle künftig ein öffentliches Hearing für die Regierungsmitglieder sowie eine Offenlegungspflicht für die Klubgelder eingeführt werden.
Schützenhöfer kontert
Nach all der kritisch Resonanz der "Kleinen" konterte der wiedergewählte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der einmal mehr das Miteinander im Land propagierte: "Die Steiermark sollte nicht schlechtgeredet werden. Wir sind in der Forschung Europaspitze, sind in der Wirtschaftsentwicklung Oberösterreich auf der Spur. Wir haben so viele Beschäftigte wie nicht zu vor. "
Zum Vorwurf des Stillstands und der Prolongierung der schwarz-roten Koalition meinte Schützenhöfer, er sei "doch nicht auf die Welt gekommen, um die SPÖ als zweitstärkste Partei zu übersehen". Und den Einwurf, nun hätten "die Alten" wieder allein das Ruder übernommen, schlenzte Schützenhöfer scherzend mit einem Hinweis auf den grünen Bundeschef weg: "Der Werner Kogler ist auch kein Junger. Den kenne ich länger, als er alt ist." (Walter Müller, 17.12.2019)