Wien – Der frühere EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gibt der FPÖ-Führung eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. "Es hat sicher von der Parteiführung ein paar Fehlentscheidungen gegeben", sagte Mölzer der APA angesichts der Bemühungen, Strache von einer Annahme des EU-Mandats abzubringen.

"Meines Erachtens hätte er das EU-Mandat nehmen sollen mit 40.000 Vorzugsstimmen und wär mit Berlusconi gemeinsam in der Versenkung im EU-Parlament verschwunden", sagt Mölzer. Die Lage hätte sich dann beruhigen können. Doch statt das zu tun, habe man einen Deal mit Straches Frau Philippa gemacht. "Das ist dann alles danebengelaufen."

Keine Chance für "Würstelsiedertruppe" DAÖ

Mölzer gibt gleichwohl Strache die Hauptschuld an der Situation. Während Straches "Strafakt immer dicker wird", werde dessen Chance auf ein Comeback "immer kleiner". Als "peinlich" für den Ex-Parteichef bezeichnet Mölzer eine mögliche Kooperation mit der von FPÖ-Dissidenten gegründeten DAÖ. Dabei handle es sich um eine "Würstelsiedertruppe", der er "überhaupt keine Chance" gebe.

"Nicht raten" könne er der FPÖ, in die Regierung einzutreten, sagt Mölzer. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Neuauflage von Schwarz-Blau nach der Nationalratswahl 2002, die "ein Fiasko für die Partei" gewesen sei. Nicht ausgeschlossen sei aber eine Regierungsbeteiligung "nach einer Konsolidierungsphase oder dass man eine Minderheitsregierung stützen könnte, die unter Umständen wichtige Inhalte der FPÖ transportiert, die auch personell gewisse Vertrauensleute positionieren könnte".

"Kickl will nicht regieren", Hofer bietet Kurz Koalition an

Positiv sieht Mölzer, dass die FPÖ "von der charismatischen Parteiführung eines medial hochgepushten Parteichefs abgeht" hin zu einer "sachpolitisch orientierten kollegialen Führung". Konkret nennt er neben Parteichef Norbert Hofer und Klubchef Herbert Kickl auch den oberösterreichischen Landeschef Manfred Haimbuchner. Mölzer räumt ein, dass es dabei auch "Reibereien" und "Zielkonflikte" geben könnte. So könnte der eine in die Regierung wollen, während der andere – "das weiß ich vom Kickl definitiv: Er will nicht" – für pointierte Oppositionspolitik sei.

Erst am Dienstagabend hat Hofer im Gespräch mit oe24.tv bekräftigt, dass die FPÖ für Gespräche mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereit wäre, sollten die Verhandlungen mit den Grünen scheitern. Das habe er Kurz erst vor zwei Wochen in "einem persönlichen Gespräch" gesagt. Ob auch Kickl Teil dieser Regierung sein werde, darüber müsse man noch verhandeln. Kurz hatte Kickl als Minister in einer erneuten türkis-blauen Regierung zuvor ausgeschlossen.

Keine existenzielle Sorge um die FPÖ

Mölzer meint, es komme darauf an, wie man solche Konflikte "abhandelt", ob dies etwa auch "persönlich" gemacht werde und man jemanden demontieren wolle. "Im Moment sehe ich das Problem für die FPÖ nicht, weil das Überleben oder Wiederbeleben so im Mittelpunkt steht", so Mölzer.

Existenzielle Sorgen um die FPÖ macht sich Mölzer nicht. Im Gegensatz zu früheren Krisen habe die Partei nämlich heute eine wesentlich stärkere Stammwählerschaft von "plus/minus 15 Prozent". "Es ist eine relativ fixe Stammwählerschaft, die die Partei auch über Krisen hinwegträgt." Das Wichtigste sei aber, "dass die Problemlagen, für die diese Partei gewählt wird", weiter bestehen werden – Mölzer nennt die Themen Erhaltung der Identität, Grenzschutz, Zuwanderungskritik, Sicherheit und Familie. "Deswegen glaube ich schon, dass die FPÖ Bestand haben wird." (APA, 18.12.2019)