Die Demokraten – in der Mitte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi – wollen mit der Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat vorerst warten. Zuvor hatten sie bei der Abstimmung zum Impeachment deutlich die Absetzung des Präsidenten gefordert.
Washington – Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend mit der Mehrheit der Demokraten für die Amtsenthebung von Donald Trump gestimmt. Trump ist damit nach Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem abschließenden Impeachment-Verfahren im Senat stellen muss.
Nach achtstündiger Debatte, die einmal mehr die tiefen Gräben zwischen den beiden großen Parteien des Landes offenbarte, entschied sich die Kammer mit 230 Ja- und 197 Neinstimmen bei einer Enthaltung für ein Impeachment Trumps. Das Ergebnis entsprach ziemlich genau dem, was erwartet worden war.
Drei Abweichler bei den Demokraten
Bei den Demokraten gab es nur drei Abgeordnete, die von der Parteilinie abwichen, bei den Republikanern nicht einen einzigen. Jack Van Drew und Collin Peterson, beide dem rechten Flügel der Opposition zuzurechnen, verbündeten sich mit den Republikanern, offenbar aus dem Kalkül heraus, beim nächsten Kongressvotum in Trump-freundlichen Landstrichen ihre Chancen auf die Wiederwahl zu wahren. Van Drew vertritt einen eher ländlich geprägten Wahlkreis im Ostküstenstaat New Jersey. Peterson, vor fast dreißig Jahren zum ersten Mal ins Parlament eingezogen, zählt zu den konservativsten Volksvertretern in den Reihen der Demokraten: 2010 etwa lehnte er die Gesundheitsreform Barack Obamas ab. In seinem Wahlkreis in Minnesota ist Trump populär.
Für eine Überraschung sorgte Tulsi Gabbard, eine Ex-Soldatin, die sich derzeit fürs Weiße Haus bewirbt und den Rückzug der USA aus den Krisenregionen dieser Welt verlangt. Gabbard enthielt sich der Stimme, um sich von ihrer Partei abzusetzen. Der Führungsriege der Republikaner dagegen ist es gelungen, ihre gesamte Fraktion auf ein Nein zur Amtsenthebung einzuschwören.
Verbaler Schlagabtausch
Das Votum über einen zweiten Anklagepunkt, den der Behinderung des Kongresses, offenbarte ähnlich klare Fronten. Allerdings waren es in diesem Fall drei Demokraten, die mit Nein stimmten. Vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch, der in aller Schärfe deutlich machte, dass es zwischen beiden Parteien praktisch keinen gemeinsamen Nenner mehr gibt.
Auf der einen Seite die Demokraten, die fast unisono betonten, dass ihnen die Pflicht, die Verfassung zu schützen, keine andere Wahl lasse, als einen Präsidenten, der sich des Verfassungsbruchs schuldig gemacht habe, seines Amtes zu entheben. Auf der anderen die Republikaner, die ihren Gegnern ebenso unisono unterstellten, das Ergebnis der Wahl des Jahres 2016 durch einen Kraftakt annullieren zu wollen, dabei die Stimmen von 63 Millionen Trump-Wählern ignorierend.
Vergleich mit Angriff auf Pearl Harbor
Angesichts der Beweise gebe es keinen Zweifel daran, dass der Präsident sein Amt missbraucht und die Verletzlichkeit der Ukraine ausgenutzt habe, um die Regierung in Kiew zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und damit zur Unterstützung seiner Wiederwahlkampagne zu drängen, sagte Jerrold Nadler, Chef des Justizausschusses. Dieser 18. Dezember 2019 werde als infamer Tag in die Geschichtsbücher eingehen, genau wie der 7. Dezember 1941, polterte wiederum Mike Kelly, ein Konservativer aus Pennsylvania, in Anspielung auf den japanischen Angriff auf den pazifischen Flottenstützpunkt Pearl Harbor.
Barry Loudermilk, ein Republikaner aus Georgia, verglich das Prozedere gar mit dem Verfahren des römischen Statthalters Pontius Pilatus, das mit der Kreuzigung Jesu Christi endete. "Als Jesus fälschlicherweise des Verrats bezichtigt wurde, hat Pontius Pilatus ihm mehr Rechte eingeräumt, als die Demokraten es im Falle Trumps tun", wetterte der ehemalige Air-Force-Pilot.
Auch der Präsident selbst meldete sich in der Nacht auf Donnerstag via Twitter zu Wort. Auf einem Schwarz-Weiß-Bild, auf dem er direkt in die Kamera blickt und mit dem rechten Zeigefinger in Richtung des Betrachters deutet, schreibt er: "In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter euch her. Ich bin nur im Weg."
Zweidrittelmehrheit im Senat unwahrscheinlich
Nach der Anklage wird nun der Senat, die kleinere der beiden Parlamentskammern, im Jänner darüber befinden, ob Trump tatsächlich aus dem Weißen Haus ausziehen muss. Seine Mitglieder übernehmen dann eine Aufgabe, die dem ähnelt, was eine Geschworenenjury während eines Gerichtsprozesses zu leisten hat. Eine Entmachtung des Präsidenten ist nur mit Zweidrittelmehrheit möglich. Mindestens 67 der 100 Senatoren müssten sich gegen Trump stellen, was bedeutet, dass mindestens 20 Republikaner die Seiten wechseln müssten. Aus heutiger Sicht scheint das ausgeschlossen. Zwar haben einige, etwa Mitt Romney, hin und wieder Nachdenklichkeit erkennen lassen. Für eine Absetzbewegung, die über das eine oder andere kritische Wort hinausgeht, gibt es allerdings keine Hinweise. (Frank Herrmann, 19.12.2019)